Berlin (epd). Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen auf Kritik beim Normenkontrollrat. Die Expertise von Praktikern sei bei der Erarbeitung des Entwurfs für die Grundrente nicht angemessen berücksichtigt worden, erklärte das unabhängige Gremium in einer Stellungnahme, über die das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag) berichtete. Das Dokument sei Teil der Kabinettsvorlage zur Grundrente für die Sitzung am Mittwoch.
"Ein Zeitraum von nur wenigen Tagen für die Prüfung eines solch wichtigen und verwaltungsintensiven Vorhabens ist das Gegenteil besser Rechtssetzung", heißt es laut Bericht in der Stellungnahme. Die Vorgehensweise reihe sich ein "in die wachsende Anzahl der politischen Vorhaben, bei denen die Fristen nicht beachtet werden und eine angemessene Beteiligung von Betroffenen und Verwaltungsexperten nicht mehr stattfindet." Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das Gesetzesvorhaben auf die durch sie entstehenden Bürokratielasten hin überprüft.
Ungewöhnlich sei, dass der Rat sehr konkrete Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands mache, hieß es in dem Zeitungsbericht. Dazu zähle unter anderem ein Verzicht auf die Prüfung von Partnereinkommen und Einkünften aus Kapitalerträgen. Das Gremium warne vor einem möglichen Mangel an Personal zur Umsetzung der Grundrente.
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