Europaparlament streitet über Handelspakt mit Vietnam

Europaparlament streitet über Handelspakt mit Vietnam

Vor der Abstimmung über den EU-Handelspakt mit Vietnam hat das Europaparlament kontrovers über Menschenrechte und Sozialstandards in dem südostasiatischen Schwellenland debattiert. Befürworter äußerten sich am Dienstag in Straßburg optimistisch, dass das Abkommen der EU einen Hebel für Verbesserungen an die Hand gebe. Gegner wiesen auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen und vermeintlich zu schwache Vertragsbestimmungen hin. Abgestimmt wird am Mittwoch.

Der Vertrag mit Vietnam soll stufenweise über 99 Prozent der Zölle im wechselseitigen Handel abschaffen. Die Wirtschaft soll noch auf andere Weise profitieren, etwa durch besseren Zugang für europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Vietnam. Die EU-Kommission sieht den Vertrag, der Teil eines umfassenden Partnerschaftsabkommens ist, auch als Mittel, um die Präsenz der EU in Asien zu stärken.

Wie inzwischen für EU-Handelsverträge üblich enthält der Text neben den wirtschaftlichen Regelungen auch Bestimmungen zu den Menschenrechten und ein eigenes Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung. Umstritten sind deren voraussichtliche Wirkung und der Einfluss, den bereits die jahrelangen Verhandlungen auf Vietnam hatten. Seit 2016 sei die Zahl der politischen Häftlinge in Vietnam gestiegen, sagte die Abgeordnete Anna Cavazzini von den Grünen, die eine Ablehnung empfahl. Zudem seien in dem Abkommen keine einklagbaren Sozial- und Umweltnormen verankert.

Für den Pakt warb dagegen Bernd Lange (SPD). Man wolle durch Dialog Veränderungen in Vietnam erreichen, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses. Viele Produkte wie Kleidung, Schuhe und Handys in Europa stammten jetzt schon aus Vietnam, machte Lange geltend. Er wolle, "dass wir hier Regeln setzen, dass die Produktion in Ordnung ist, was die Standards anbetrifft, was den Einsatz von Chemikalien anbetrifft und vor allen Dingen, was die Arbeitnehmerrechte anbetrifft".

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