Hannover (epd). Niedersachsens Landesregierung will erreichen, dass Internetnutzer leichter identifiziert werden können. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Bundesratsinitiative des Innenministeriums zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu, wie ein Sprecher mitteilte. Demnach sollen Nutzer bei der Registrierung in sozialen Netzwerken Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben.
"Um Straftaten im Internet verfolgen zu können, müssen wir die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren", sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD). "Einen rechtsfreien Raum im Internet dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht dulden."
Betreiber von einschlägigen Kommunikationsplattformen im Netz müssten zukünftig diejenigen identifizieren können, die bisher oft hinter anonymen Accounts Hass und Hetze verbreiteten. Wenn Nutzer ihre persönlichen Daten hinterlegten, seien diese im Falle eines Strafermittlungsverfahrens beim Betreiber abrufbar. Das erleichtere und beschleunige die Ermittlungen, Straftaten könnten effektiv verfolgt werden, betonte Pistorius: "Das bedeutet nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern."
Der Anwendungsbereich des Gesetzes solle auch auf Anbieter von Spieleplattformen erweitert werden, hieß es. Diese würden insbesondere durch die Einbettung von Messangerdiensten und spielinternen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verbreitung von Hassbotschaften genutzt.
Bisher stoßen Ermittlungen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder auch Bedrohung nach Angaben der Landesregierung sehr rasch an ihre Grenzen. Unter der Verwendung von Pseudonymen könne bislang jede Person uneingeschränkt Kommentare abgeben, ohne befürchten zu müssen, dass sie rasch identifiziert werden könne.
