Mieterbund fordert radikale Lösungen für Wohnungskrise

Mieterbund fordert radikale Lösungen für Wohnungskrise
Präsident Siebenkotten wirft Bundesregierung Untätigkeit vor
Schnell, umfassend und radikal müsse es jetzt gehen, findet der Deutsche Mieterbund. Der Krise auf dem Wohnungsmarkt sei nicht mehr anders zu begegnen. Dazu hat der Verband einen Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt.

Der Deutsche Mieterbund sieht keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Vielmehr spitze sich die Wohnungskrise in Deutschland weiter zu. "Etwa eine Million Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten", sagte Präsident Lukas Siebenkotten am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Zwölf-Punkte-Forderungskataloges an die Politik. Von Trendwende könne also keine Rede sein, wies Siebenkotten anderslautende Medienberichte zurück.

Nötig seien jetzt "schnelle, umfassende und radikale Lösungen". Der Mieterbund fordert dazu ein öffentliches Förderprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr.

So müsse unter anderem der Bestand von Sozialwohnungen von derzeit 1,2 Millionen bis 2030 auf mindestens zwei Millionen aufgestockt werden. Dazu müssten pro Jahr nicht nur 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, sondern für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen geschaffen werden. Nötig seien dafür jährlich mindestens 6,5 Milliarden Euro Fördermittel, je zur Hälfte von Bund und Ländern.

Zur Verhinderung von Bodenspekulation fordert der Mieterbund, dass Kommunen künftig Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben, vorrangig für Sozial- und bezahlbare Mietwohnungen. Zudem sollten sie ein Vorkaufsrecht für Grundstücke in ihrer Gemeinde erhalten. Baugenehmigungen sollten zeitlich begrenzt, Spekulationsgewinne abgeschöpft werden.

Siebenkotten betonte, der Wohnungsneubau stagniere. Von den knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr seien nur etwa ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel Sozialwohnungen.

Weiter fordert der Mieterbund neben Sozialwohnungen auch 60.000 neue, "für Normalverdiener erschwingliche Mietwohnungen" pro Jahr zu bauen. Dies könne durch Steuererleichterungen im Umfang von drei Milliarden Euro gefördert werden. Im Gegenzug gebe es für diese Wohnungen Mietobergrenzen.

Um Vermietern einen Anreiz zu geben, zu modernisieren, bei gleichzeitiger Einschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten, schlägt der Mieterbund eine Aufstockung und den Umbau der öffentlichen Förderung vor. Sie soll künftig direkt an den Vermieter ausgezahlt werden. Dieser dürfte diese dann nicht länger auf die Modernisierungskosten anrechnen. Um die jährliche Sanierungsquote auf bis zu drei Prozent des Bestandes anzuheben, würden öffentliche Fördermittel von mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr notwendig.

Weiter will der Mieterbund die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weitgehend stoppen. Der Kündigungsschutz solle verbessert werden. Dazu gehöre eine klarere Regelung für den Eigenbedarf des Vermieters. Kündigungen wegen Zahlungsverzug müssten durch Nachzahlung der offenstehenden Mieten innerhalb einer Schonfrist abgewendet werden können.

Nach Auffassung des Mieterbundes sollten künftig auch Wiedervermietungsmieten bei zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Diese Bestimmung müsse bundesweit gelten, Ausnahmen, wie die Regelung zur Vormiete, seien zu streichen.

Der Markt könne die Wohnungs- und Mietenprobleme nicht lösen, sagte der DMB-Chef. Dies zeigten die vergangenen Jahre. Der Bundesregierung warf er Untätigkeit vor.

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