Berlin (epd). Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Darauf haben sich Bund und Länder in der Nacht zu Donnerstag bei der Festlegung eines Fahrplans für den Kohleausstieg geeinigt. Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden Euro, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Sitzung am Donnerstag in Berlin.
Nach Angaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll der erste Block eines Kohlekraftwerks bereits zum Jahresende 2020 vom Netz gehen, sieben weitere sollen zeitnah folgen. Alle Blöcke liegen in Nordrhein-Westfalen.
Der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, um den die Ressorts der Bundesregierung seit Monaten ringen, soll laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch im Januar auf den Weg gebracht werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Altmaier sprach von einem "Durchbruch". Der Stilllegungspfad sei geeint und auch der Rahmen für die Entschädigung stehe. "Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden", sagte Altmaier.
Umweltverbände kritisierten, die Abschaltung der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke dauere zu lange. Fast die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten solle erst 2035 oder später stillgelegt werden, kritisierte die Klima-Allianz Deutschland. Viel zu lange verursachten die Braunkohlekraftwerke so weitere Klimaschäden. Die Linke im Bundestag nannte die Einigung einen "Verrat am schwachen Kompromiss der Kohlekommission". Noch 15 Jahre werde weiter "Kohle-Vollgas" gegeben. Der DGB Berlin-Brandenburg erklärte, die Gewerkschaften würden ein Auge darauf haben, dass die Versprechen auch eingehalten werden.
Die Kohle-Kommission hatte vor einem Jahr einen Kohleausstieg bis 2038 empfohlen. Laut Altmaier soll geprüft werden, ob der Stilllegungszeitpunkt für Kohle-Kraftwerke um drei Jahre auf 2035 vorgezogen werden kann. An den Verhandlungen hatten neben Altmaier, Scholz und Schulze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilgenommen.
Durch den Stilllegungspfad werde erreicht, dass der Hambacher Forst im Rheinland nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird, sagte Umweltministerin Schulze. Um den Ausstieg abzupuffern sollen laut Finanzminister Scholz Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Bund bis maximal 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro bekommen. Zudem will der Bund selbst weitere Maßnahmen im Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro fördern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem vernünftigen Fahrplan. Zuerst müsse ein Strukturaufbau stattfinden, bevor es an die Kraftwerksschließungen gehe. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich "sehr zufrieden". Man habe 15 Jahre Zeit für eine gute Strukturpolitik. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, mit der Einigung werde Sicherheit für den Klimaschutz, die künftige Entwicklung der betroffenen Regionen und die Beschäftigten geschaffen.
