Berlin (epd). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich angesichts einer zunehmenden Zahl von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker für einen staatlichen Schutz für Betroffene ausgesprochen. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen erhalten, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Diese könnten nicht davon abhängig gemacht werden, ob Politiker auf Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig seien.
Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern lehnte die CDU-Chefin jedoch ab. Der Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), hatte die Diskussion entfacht, weil er wegen Drohungen aus der rechten Szene einen großen Waffenschein beantragt hatte.
Kramp-Karrenbauer verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass es staatliche Aufgabe sei, Politiker zu schützen. Die steigende Zahl von Angriffen auf Mandatsträger, Einsatzkräfte und Mitglieder der Gemeindeverwaltung bezeichnete sie als besorgniserregend. "Es ist auch ein Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft", sagte sie.
