Loccum (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger zu einem klaren Bekenntnis für eine freie, tolerante und respektvolle Gesellschaft aufgerufen. "Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten", sagte er am Montag beim 70. Epiphanias-Empfang der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum bei Nienburg. "Ein lauwarmes Verhalten ist nicht mehr ausreichend, davon bin überzeugt", sagte Weil.
Die Demokratie müsse wesentlich konsequenter verteidigt werden als in der Vergangenheit, betonte der Ministerpräsident vor rund 130 Gästen aus Landespolitik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. "Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Bürgermeistern und Journalisten, Angriffe auf Synagogen und Moscheen und ihre Gläubigen sind eben mittlerweile keine seltenen Ausnahmen mehr."
Weil würdigte auch das Engagement der "Fridays for Future"-Bewegung für den Klimaschutz. "Zum Beleg müssen wir nicht auf verheerende Buschbrände in Australien verweisen: Die zerstörten Wälder im Harz und im Solling liegen vor unserer Haustür." Die Weltgemeinschaft und auch Deutschland hätten beim Klimaschutz bisher zu wenig getan. Wichtig sei jetzt eine Mischung von Einsicht in zwingenden Handlungsbedarf, Rücksicht auf besonders Betroffene und Konsequenz bei Veränderungen. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung halte er für einen guten Anfang, sagte Weil.
Niedersachsen wolle vorangehen und dies in den nächsten Monaten durch ein Maßnahmen-Programm konkretisieren, kündigte Weil an. Das Land werde aller Voraussicht nach das erste Bundesland sein, dass den Klimaschutz ausdrücklich als Staatsziel in seine Verfassung aufnehme. Deutschland werde künftig sehr viel erneuerbare Energien benötigen, damit werde Niedersachsen zum Energieland Nummer eins.
Abschließend dankte der Ministerpräsident den beiden großen Kirchen und den anderen Glaubensgemeinschaft für ihren Einsatz und ihre "glasklare Haltung" gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass. "Eine mitfühlende Gesellschaft verteidigen wir nicht durchs Wegschauen", betonte der Politiker. Das Land sei weiter bereit, Kinder aufzunehmen, die als Flüchtlinge auf den griechischen Inseln gestrandet seien und dort unter katastrophalen Umständen leben müssten.
