Experte: EU soll Flüchtlingsverweigerer zur Kasse bitten

Experte: EU soll Flüchtlingsverweigerer zur Kasse bitten
19.12.2019
epd
epd-Gespräch: Martina Schwager

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält es angesichts der Flüchtlingskrise in Griechenland für notwendig, EU-Staaten durch Belohnung und Bestrafung zur Aufnahme von Geflüchteten zu bewegen. Die EU müsse ein System einrichten, das Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, zur Kasse bitte und andere belohne, sagte Oltmer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Derzeit kämen immer mehr Geflüchtete auf den Inseln in der Ägäis an, ohne dass Asylberechtigte aus den dortigen Lagern auf die Länder verteilt würden: "Das birgt immer die Gefahr, dass eine solche Situation eskaliert."

Die Lager in Griechenland sind um ein Vielfaches überbelegt. Das Land hat die EU mehrfach um Unterstützung gebeten. Nach Angaben des Beauftragten der griechischen Regierung für die Erstaufnahme hat das Land in den vergangenen sechs Monaten 45.000 neue Flüchtlinge aufgenommen. Für 2020 rechne er mit weiteren 100.000.

Oltmer betonte, Europa müsse endlich die im globalen Flüchtlingspakt vor einem Jahr vereinbarte Verantwortungsteilung praktizieren. Wenn die Länder, die sich weigerten, finanziellen Druck zu spüren bekämen, werde dort auch die asylpolitische Diskussion eine andere Richtung nehmen. Bislang betrieben die Regierungen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, sagte der Historiker vom Institut für Migrationsforschung und interkulturelle Studien der Universität Osnabrück.

Die EU sollte ferner Griechenland helfen, sein kaum funktionierendes Asylsystem zu renovieren. Über Asylanträge müsse zügig und in sachgerechten Verfahren entschieden werden, sagte Oltmer.

Er plädierte dafür, parallel das Konzept einer "Koalition der Willigen" aus der Seenotrettung weiterzuverfolgen. Zwar sei der Kreis derer, die aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufnehmen wollten, sehr klein. Dennoch bleibe die Chance einer Magnetwirkung, so dass auch andere sich bereiterklärten, Asylberechtigte aufzunehmen.

Der starke Andrang von Flüchtlingen nach Griechenland habe vermutlich mehrere Ursachen, erläuterte Oltmer. Zum einen kämen vermehrt Menschen aus Afghanistan, die als Flüchtlinge im Iran gelebt hätten. Dort sei die ökonomische Lage sehr schlecht. Zum anderen kontrolliere offenbar die Türkei die Grenze nachlässiger. In der türkischen Bevölkerung, die seit Jahren die Hauptlast der Flüchtlingskrise trage, wachse angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage der Unmut, sagte er. Vermutlich erhoffe sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Geld im Rahmen des EU-Türkei-Pakts.