Streit um Windenergie: Merkel stellt Lösung bis März in Aussicht

Streit um Windenergie: Merkel stellt Lösung bis März in Aussicht

Berlin (epd). Im Streit um die Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lösung bis März erreichen. In einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag am Mittwoch sagte sie, man habe verabredet, bis März die gesamten Fragen miteinander zu diskutieren, um einen Weg zu finden, wieder zu schnelleren Genehmigungen zu kommen. Diskutiert werde dabei auch über Ausschreibungsmodalitäten, die festgestellten Gebiete und Abstandsregelungen. "Man kann nicht zufrieden sein im Augenblick mit der Situation", fügte Merkel hinzu.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte derweil, es gehe darum, den Ausbau der Windenergie voranzutreiben und die Kommunen stärker an den Einnahmen der Anlagen zu beteiligen. Dafür müsse ein Weg gefunden werden.

In der Kritik steht derzeit insbesondere eine Vorlage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Windenergie, die noch einmal verschärfte Abstandsregeln zur Wohnbebauung vorsieht. Umweltverbände befürchten, dass dadurch der geplante Ausbau erneuerbarer Energien gegen die Wand gefahren wird.

epd bm/mey mih