Woidke fordert Vertrag mit Bundesländern über Kohleausstieg

Woidke fordert Vertrag mit Bundesländern über Kohleausstieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen Vertrag über den deutschen Braunkohleausstieg bis 2038. In die derzeitigen Gespräche zwischen Bundesregierung und Betreibern über den Zeitplan für den Ausstieg sei Brandenburg nicht einbezogen, kritisierte Woidke am Freitag in Potsdam. Der Braunkohleausstieg müsse jedoch genauso gehandhabt werden wie seit 2007 der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau.

Dafür sei unter Beteiligung von Gewerkschaften und Bundesländern ein Vertrag ausgehandelt worden, sagte Woidke: "Ich will auch so einen Vertrag für den Kohleausstieg."

Die Bundesrepublik müsse Europa und der Welt zeigen, dass Klimaschutz, Strukturpolitik und Strukturwandel möglich seien, betonte Woidke. Klimaschutz müsse neue Arbeitsplätze bringen. Entscheidend dafür sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, die als Rohstoff betrachtet werden müssten. Ansiedlung und Ausbau moderner Industrien hingen davon ab, dass genügend erneuerbare Energien dafür zur Verfügung stehen. Moderne Unternehmen würden klimaneutrale Produkte auch klimaneutral produzieren wollen.

Dabei müsse auch deutlich gemacht werden, wie die Menschen vor Ort profitieren und an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden könnten, betonte der Ministerpräsident. Der Klimaschutz müsse zudem sozialverträglich gestaltet werden. Arbeitnehmer und Arbeitslose dürften beim Kohleausstieg nicht auf der Strecke bleiben.

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