Grüne: Scholz-Vorschlag zu Finanztransaktionssteuer ist eine Farce

Grüne: Scholz-Vorschlag zu Finanztransaktionssteuer ist eine Farce

Die Grünen haben mit Kritik auf einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa reagiert. Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Entwurf sei "eine Farce, keine echte Finanztransaktionssteuer." Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) hat Scholz den europäischen Finanzministern einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sehe vor, zunächst in zehn Ländern eine Steuer von 0,2 Prozent auf Käufe von Aktien großer Unternehmen einzuführen.

Laut der Zeitung verspricht sich Scholz zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Besteuert würden nur Aktien von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro Wert sind, derzeit seien das in Deutschland 145 Firmen. Von den Steuereinnahmen solle ein großer Teil für die Grundrente verwendet werden. Frankreich, Italien und Großbritannien haben bereits eine Aktiensteuer. Der Grünen-Politiker Giegold kritisierte, durch den Scholz-Vorschlag würden weder sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte eingedämmt noch relevante Einnahmen erzielt, stattdessen sollten nun "Kleinanleger für Kleinrentner bezahlen".

Dass Derivate von der neuen Steuer ausgeklammert würden, torpediert laut Giegold die ursprüngliche Idee: "Ohne die Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt." Das ursprüngliche Steuermodell sei "bis zur Unkenntlichkeit und Unwirksamkeit entstellt" und trage ein Gerechtigkeitsprojekt zu Grabe, für das sich Hunderttausende Menschen jahrelang eingesetzt hätten.

Die Einnahmen einer echten Finanztransaktionssteuer wären mit zwölf Milliarden Euro zehnmal höher. Zudem beklagte Giegold eine Zweckentfremdung: "Ursprünglich sollte die Steuer die Globalisierung ein Stück gerechter machen, indem damit globale Armut bekämpft wird. Scholz nutzt sie zur Finanzierung des Rentensystems."

Kritik kam auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. "Der Vorschlag von SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist ein Angriff auf die deutschen Kleinanleger und konterkariert alle Ziele, die Altersvorsorge in Deutschland zu stärken", sagte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir bräuchten statt solcher Vorschläge einen Freibetrag für Kleinanleger: Denn alle Untersuchungen zeigen, dass Aktien enorm wichtig sind, um fürs Alter vorzusorgen."

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