Berlin (epd). Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien aus. "Die Neigung wohl der meisten Länder ist, das zu verlängern", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Er wolle den Beratungen nicht vorgreifen, glaube aber, dass der Abschiebestopp in der aktuellen Situation verlängert wird, ergänzte er.
Es könne aber Diskussionen darüber geben, ob zumindest Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können, sagte der Minister. Es gebe Bundesländer, deren Anliegen das sei. Das Auswärtige Amt schätzt die Lage in Syrien nach wie vor als schwierig ein. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 wurde der Abschiebestopp immer wieder verlängert.
Ein Abschiebestopp galt auch lange für Afghanistan, bis die Bundesregierung entschied, wieder Abschiebungen zuzulassen. Zunächst galt das nur für eine bestimmte Personengruppe, darunter verurteilte Straftäter und Gefährder. Inzwischen gelten diese Beschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr.
