Klimaaktivisten dringen in Tagebaue in Sachsen und Brandenburg ein

Klimaaktivisten dringen in Tagebaue in Sachsen und Brandenburg ein
Bei Temperaturen nahe am Gefrierpunkt haben Klimaaktivisten am Wochenende ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung fortgesetzt - diesmal vor Ort in ostdeutschen Kohlerevieren.

Berlin (epd). Tausende Klimaaktivisten und Kohlegegner sind am Samstag in Braunkohle-Tagebaue in Brandenburg und Sachsen eingedrungen. Sie forderten einen schnellen Ausstieg aus der Kohle als Energieträger. Die Initiative "Ende Gelände" sprach von rund 4.000 Aktivisten im Lausitzer und im Leipziger Revier.

Zahlreiche Gruppen beteiligten sich an Blockadeaktionen des Tagebaugeländes und von Bahnanlagen, wie die Polizei Brandenburg über Twitter mitteilte. Bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten seien auch Schlagstöcke eingesetzt worden. Gegner eines Kohleausstiegs waren ebenso mit Kundgebungen vor Ort. Angaben über Teilnehmerzahlen, Festnahmen oder Verletzte machte die Polizei zunächst nicht.

Aktivisten gelangten nach Angaben von "Ende Gelände" unter anderen in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd sowie an die Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) teilte mit, rund 1.200 Braunkohlegegner seien auf das Gelände des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain in Sachsen eingedrungen. Die Braunkohleförderung sei aus Sicherheitsgründen eingestellt worden. Die Mibrag habe Strafantrag gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Auch die Lausitz Energie Kraftwerke stellten Strafanzeige, wie das Unternehmen mitteilte.

"Ende-Gelände"-Sprecherin Nike Mahlhaus sagte: "Wir schauen nicht hilflos zu, wie Politik und Konzerne unsere Zukunft zerstören." Der Protest sei "ein klares Zeichen für Klimagerechtigkeit und einen ökologischen und gerechten Systemwandel". "Ende Gelände" fordert effektive Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Bisherige Pläne reichten nicht aus, um das globale Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, erklärte die Initiative. Mahlhaus warf der Bundesregierung vor, das 1,5 Grad-Ziel bereits aufgegeben zu haben. Am Montag beginnt in Madrid die Weltklimakonferenz COP25.

Die Polizei aus Brandenburg und Sachsen war mit einem Großaufgebot in der Region unterwegs. Unterstützt wurde sie von Beamten aus sechs anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Zudem waren mehrere Polizei-Hubschrauber im Einsatz. Die Kohlegegner waren am Morgen vor allem mit Bussen und Bahn angereist. Am frühen Nachmittag verließen die letzten Aktivisten den Tagebau Jänschwalde, wie die Leag mitteilte.

Das Leipziger Verwaltungsgericht hatte am Freitagabend das Verbot einer für Samstag angemeldete Demonstration der Bewegung "Fridays for Future Leipzig" bestätigt. Grund war laut "Fridays for Future" eine Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechts des Landkreises Leipzig. Die Klagen gegen diese Verfügung wurden abgewiesen. Das Gericht war am Samstag für Rückfragen nicht zu erreichen. Eine Demonstration von "Fridays for Future" am Kraftwerk Jänschwalde war von dem Gerichtsbeschluss nicht betroffen. "Ende Gelände" hat in den vergangenen Jahren mehrfach sogenannte Kohleinfrastruktur im Rheinland und in der Lausitz blockiert.