Kinderhilfswerk: Behörden vernachlässigen oft Rechte der Kinder

Kinderhilfswerk: Behörden vernachlässigen oft Rechte der Kinder
Justizministerin plant Entwurf für Aufnahme ins Grundgesetz
In Deutschland werden Kinderrechte Experten zufolge auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention häufig missachtet. Justizministerin Lambrecht will einen Entwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen.

Osnabrück (epd). Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland erheblichen Nachholbedarf. "Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen", sagte Präsident Thomas Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Das gelte auch für Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen. Er forderte einen Ausbau der Kinderrechte und deren Aufnahme ins Grundgesetz.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte ihren Plan, bis Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD so vereinbart worden, sagte Lambrecht dem Radiosender NDR Info. Es sei nötig, die Ziele der Kinderrechtskonvention endlich auch in Deutschland umzusetzen. Kinder hätten besondere Rechte, auf die besonders geachtet werden müsse. Sie sollten in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rücken.

Lambrecht wandte sich damit gegen Argumente aus der Union, wonach Kinder bereits durch die allgemeinen Menschenrechte Schutz erfahren. "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen", betonte die Ministerin. "Sie haben eigene Bedürfnisse, sind anderen Gefahren ausgesetzt. Und deshalb sind wir verpflichtet, Kinder zu schützen, zu fördern, ihnen die Teilhabe zu ermöglichen."

Das Kinderhilfswerk beklagte eine äußerst unterschiedliche Handhabung der Kinderrechte in den 16 Bundesländern. Es gebe einen "föderalen Flickenteppich", sagte Präsident Krüger. Besonders die Armutsquote bei Kindern falle sehr unterschiedlich aus. Seine Organisation werde in zwei Wochen einen Kinderrechte-Index vorstellen, der den Landesregierungen helfen solle, ihre Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und zu verbessern.