Klimaschutz: Kabinett beschließt Entlastung für Wohngeldempfänger

Klimaschutz: Kabinett beschließt Entlastung für Wohngeldempfänger

Berlin (epd). Die Bundesregierung will höhere Heizkosten durch die geplante CO2-Bepreisung für einkommensschwache Haushalte mit einer Erhöhung des Wohngelds ausgleichen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, nach dem es ab 2021 eine nach Wohnungsgröße gestaffelte CO2-Komponente geben soll, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Für einen Zwei-Personen-Haushalt führt das den Angaben zufolge zu einer durchschnittlichen Erhöhung des Wohngeldes um rund zwölf Euro pro Monat.

Das Wohngeldvolumen steigt den Angaben zufolge insgesamt um zehn Prozent. "Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass die Wohnung im Winter kalt bleibt", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Klimaschutz müsse fair sein, ergänzte er.

Nach Angaben des Ministeriums werden rund 665.000 Haushalte von der Erhöhung profitieren. Das Gesetz muss vom Bundestag noch beraten werden und bedarf auch der Zustimmung des Bundesrats, weil die Länder die Hälfte der Kosten tragen müssen.

Die zusätzlichen Ausgaben gibt das Ministerium mit jährlich 120 Millionen Euro an. Die Gesamtkosten für das Wohngeld belaufen sich den Angaben zufolge 2021 auf rund 1,31 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte im Oktober bereits eine Wohngelderhöhung zum nächsten Jahr beschlossen.