Düsseldorfer Juden diskutieren über das Ausreisen

Düsseldorfer Juden diskutieren über das Ausreisen
Antisemitismusbeauftragte: Hetze im Netz stärker verfolgen
Nach Halle und den jüngsten Wahlen wächst die Verunsicherung in den jüdischen Gemeinden. Die Düsseldorfer Gemeindemitglieder diskutieren, wann sie ausreisen. Die NRW-Antisemitismusbeauftragte fordert, die Verfolgung von Hassrede im Netz zu stärken.

Die Mitglieder der drittgrößten jüdischen Gemeinde Deutschlands, der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, konkretisieren offenbar Ausreisepläne. Es sei nicht mehr die Frage, ob man bleibe, sagte ihr Direktor, Michael Szentei-Heise, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Vielmehr diskutiere man die Frage, wann man gehen solle. Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte konkretes Handeln. "Dazu gehört es, Antisemitismus mit allen Mitteln des materiellen Rechtsstaats zu verfolgen - im Internet wie in der realen Welt", teilte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag mit.

Auch der Gemeindevorsitzende Oded Horowitz hatte dem Bericht zufolge beim Gedenken an die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 Verantwortliche in jüdischen Gemeinden dazu aufgerufen, ihren Mitgliedern dringend ans Herz zu legen, "Deutschland zu verlassen, so lange es noch geht". Mit weiterem Erstarken rechtsextremer Bewegungen bleibe Juden nur die Flucht aus dem Land, zitierte ihn die Zeitung. Sonntagsreden reichten nicht mehr aus. Die 130.000 Juden in Deutschland könne man binnen zwei Wochen ausfliegen, sagte der Vorsitzende den Angaben zufolge.

Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte, laut Umfragen denke schon länger etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung in Deutschland über Migration nach. Der Anschlag von Halle und die Wahlergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hätten für weitere Verunsicherung gesorgt. "Nicht nur Jüdinnen und Juden sollten davon alarmiert sein, sondern wir alle", betonte sie.

Sie sei mit Vertretern der jüdischen Gemeinden im Gespräch und stimme völlig zu, dass Sonntagsreden, Signale und schöne Worte durch konkretes Handeln abgelöst werden müssten. "Ich plädiere dafür, Stellen zu stärken, die sich aktiv für eine Verfolgung strafrechtlich relevanter Äußerungen im Netz einsetzen." Das Dezernat "Hasskriminalität im Internet" der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Köln müsse nicht nur personell, sondern auch rechtlich gestärkt werden, forderte die Landesbeauftragte. Dafür sei eine gesetzlich verankerte Auskunftspflicht nach dem Marktortprinzip nötig: Konzerne mit Hauptsitz im Ausland könnten sich dann bei strafrechtlichen Ermittlungen nicht mehr einfach herausreden und Informationen verweigern.

"Das ist mehr als reine Symbolpolitik, weil dadurch bei bekennenden Antisemiten, aber auch in der gesamten Zivilgesellschaft deutlich wird, dass der Staat Antisemitismus nicht bagatellisiert, sondern verfolgt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Jüdinnen und Juden gehörten in unsere Gesellschaft. "Das muss klar von uns allen so gelebt werden", so die FDP-Politikerin.

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