Erneut Proteste in Bolivien nach Wahlsieg von Morales

Erneut Proteste in Bolivien nach Wahlsieg von Morales

Berlin, La Paz (epd). In Bolivien halten die Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Evo Morales an. Im Zentrum von La Paz errichteten Regierungsgegner brennende Barrikaden und warfen Molotow-Cocktails, wie die Tageszeitung "La Razón" am Freitag (Ortszeit) berichtete. Die Polizei versuchte, mit Gummigeschossen die Demonstranten daran zu hindern, zum Präsidentenpalast vorzudringen.

Morales hatte nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentenwahl vom 20. Oktober in der ersten Runde knapp gewonnen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und will das Ergebnis nicht anerkennen. Auch in den Städten Cochabamba und Santa Cruz hielten die Proteste gegen die Regierung an. Am Mittwoch waren in der Provinz Santa Cruz zwei Menschen getötet worden.

Die Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte große Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmzettel kritisiert und für eine Stichwahl plädiert. Morales will unbedingt eine zweite Wahlrunde vermeiden, denn dann könnte sich die zersplitterte Opposition zusammenschließen.

Nach einer Übereinkunft mit der Regierung will die OAS eine Prüfung der Wahlergebnisse vornehmen. Dazu werden 30 Wahlexperten nach Bolivien reisen, wie ihr Vertreter Arturo Espinoza ankündigte. Oppositionskandidat Carlos Mesa kritisierte via Twitter, dass die OAS mit der Regierung verhandelt habe, ohne die Opposition einzubeziehen.

Morales regiert das Andenland seit 13 Jahren. In einem Referendum hatte sich 2016 eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine vierte Amtszeit ausgesprochen. Das Urteil des Referendums erkannte der Sozialist nicht an. Das Verfassungsgericht, besetzt mit regierungstreuen Richtern, urteilte 2017, es sei sein "Menschenrecht", erneut kandidieren zu können. Morales würde jetzt seine vierte Amtszeit antreten und wäre bis 2025 im Amt.