Bauern und Greenpeace verklagen Bundesregierung wegen Klimakrise

Bauern und Greenpeace verklagen Bundesregierung wegen Klimakrise

Am Berliner Verwaltungsgericht wird seit Donnerstag erstmals eine sogenannte Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt. Kläger sind drei Bauernfamilien aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg sowie die Umweltorganisation Greenpeace. Sie werfen der Bundesregierung vor, nicht genug zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu tun und sehen damit ihre Grundrechte verletzt. Der Staat habe Schutzpflichten für das Eigentum seiner Bürger, heißt es in der Klageschrift. Bislang ist nur ein Verhandlungstag angesetzt. (AZ: 10 K 412/18)

Die Folgen des Klimawandels bedrohten die landwirtschaftliche Existenz der Bauern, etwa durch Extremwetterereignisse wie Starkregen und anhaltende Dürre sowie latent durch den steigenden Meeresspiegel, hieß es weiter. Einkommenseinbußen in ihrer explizit nachhaltigen Landwirtschaft seien auf den Klimawandel zurückzuführen, argumentieren die Landwirte. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich zu machen, weil sie es unterlassen habe, wirksame Mechanismen für den Klimaschutz umzusetzen.

Eingereicht wurde die Klage bereits im Oktober 2018. Erst im Juni 2019 legte die Bundesregierung nach Angaben eines Greenpeace-Anwalts eine Klage-Erwiderung vor. Der Streitwert des Verfahrens liegt demnach bei rund 80.000 Euro.

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