NRW-Innenminister Reul warnt vor "Bürgerwehren"

NRW-Innenminister Reul warnt vor "Bürgerwehren"

Frankfurt a.M. (epd). Rechtsextreme versuchen nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zunehmend, mit Hilfe von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen und anderen Demonstrationsformen, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden. "Hier entsteht ein gewaltbereites Milieu aus Hooligans, Rockern und Rechtsextremisten. Als Wölfe im Schafspelz versuchen sie zu suggerieren, der Staat sei nicht in der Lage die Menschen vor Kriminalität von Ausländern zu schützen.", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).

"Diese Entwicklung ist brandgefährlich", betonte Reul. In Städten wie Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach haben sich dem Bericht zufolge ähnliche "Bürgerwehren" gebildet, die sich teilweise gegenseitig unterstützen. "Durch ihre regelmäßige Präsenz wollen solche Gruppierungen ihren vermeintlichen Gebietsanspruch im eigenen Viertel demonstrieren und zugleich den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge generell eine Bedrohung darstellen und der demokratische Rechtsstaat gegenüber Kriminellen das Gewaltmonopol verloren habe", zitierte die Zeitung den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen.

epd jup