Berlin (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Polizei und Waffenbehörden dazu aufgerufen, Rechtsextreme zu entwaffnen. "Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag). Zugleich plädierte sie für eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis: "Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen."
Mit Blick auf den am Montag begonnenen Prozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen die mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" betonte die Ministerin, dass Polizei und Justiz mit Hochdruck daran arbeiteten, Strukturen und Netzwerke auszuleuchten und neue Gewalttaten zu verhindern. Das Verfahren zeige: "Der Rechtsstaat handelt und erhöht den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten", sagte Lambrecht.
CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring sprach sich in der Diskussion um ein Vorgehen gegen Rechtsterrorismus für eine Stärkung des Verfassungsschutzes aus. "Die Verfassungsschutzämter brauchen mehr Personal, mehr V-Leute und die Befugnisse, um mit Online-Durchsuchungen beispielsweise Einsicht in die WhatsApp-Chats von rechten Netzwerken nehmen zu können", sagte Mohring den Funke-Zeitungen (Dienstag). Die komplexen Strukturen der rechten Szene deuteten auf einen hohen Vernetzungsgrad hin.
