Regierung und Opposition streiten im Bundestag über Klimapaket

Regierung und Opposition streiten im Bundestag über Klimapaket
Steinmeier warnt vor Spaltung zwischen Politik und Wissenschaft
Der Streit über das Klimapaket der Koalition war am Donnerstag Thema einer Bundestagsdebatte. Zustimmung kam von der Koalition, Kritik von der Opposition. Unterdessen schaltete sich der Bundespräsident mit einer Mahnung in die Diskussion ein.

Berlin (epd). Das geplante Klimapaket der großen Koalition hat am Donnerstag zu einer kontroversen Debatte zwischen Regierung und Opposition im Bundestag geführt. Knapp eine Woche nach dem Koalitions-Kompromiss verteidigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Paket. "Es ist ein Neuanfang", sagte sie vor den Abgeordneten in Berlin. Unterdessen warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davor, in der Debatte um Klimaschutz Wissenschaft und Politik gegeneinander auszuspielen.

"Unser Weg darf nicht heißen: Wissenschaft gegen Politik", sagte Steinmeier am Donnerstag laut Redemanuskript vor Vertretern von Wissenschaftsorganisationen in Berlin. Er forderte die Politik auf, Mut zu haben und Spielräume zu nutzen, die gerade von der Zivilgesellschaft eröffnet würden. An die Wissenschaft appellierte er, sie müsse bereit sein, Teil der demokratischen Debatte zu sein.

Politik brauche gerade bei einem komplexen Thema wie Klimawandel Sachverstand und Evidenz, sagte der Bundespräsident. Zugleich wies er darauf hin, dass Politik nicht wie Wissenschaft funktioniere. "Wissenschaft ist ihrem Wesen nach zuallererst erkenntnisorientiert - Politik ihrem Wesen nach handlungsorientiert, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der Allianz der Wissenschaftsorganisationen im Berliner "Futurium".

In der Bundestagsdebatte zum Klimapaket sprach der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) von einem "smarten" Konzept und appellierte an Kritiker, nicht nur die "reine Lehre" zu vertreten. "Wir müssen einen breiten Konsens aufstellen", sagte er.

Die Opposition blieb bei ihrer scharfen Kritik an dem Paket. Dieses "Klima-Päckchen" könne nicht Basis für einen nationalen Konsens zum Klimaschutz sein, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er erneuerte seine Kritik am geplanten CO2-Preis, der mit zehn Euro pro Tonne starten soll. "Möglich und nötig wäre deutlich mehr", sagte er.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte, das Klimapaket gehe den "wahren Klimasündern" nicht an den Kragen und sei sozial ungerecht. Von der geplanten Entlastung über die Pendlerpauschale hätten Geringverdiener nichts, weil sie gar nicht so viele Steuern zahlten, um dies abzusetzen.

Die AfD lehnt die Maßnahmen ab, weil sie den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht anerkennt. Der Abgeordnete Martin Reichardt sprach von "Klimahysterikern" und "Klimasekte" und sagte, das Paket werde die deutsche Wirtschaftskraft zerstören.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Linder hielt ihm entgegen, wer angesichts des Zustands des deutschen Waldes den Klimawandel leugne, könne das Land nicht kennen. Er sprach von "Licht und Schatten" im Klimapaket. So begrüßte er die Förderung der energetischen Sanierung und der Bahn. Die geplante Erhöhung der Flugticket-Preise kritisierte er aber und sagte, die Maßnahmen würden Technologieoptionen ausbremsen.

Deutschland wird seine Klimaziele bis 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen. Bis 2030 sollen 55 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. Um dies zu erreichen, hat sich die Koalition am vergangenen Freitag auf ein 54 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket geeinigt, das am Mittwoch auch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Es enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht. Die Mehrbelastungen sollen unter anderem durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Wohngelds ausgeglichen werden.