Brüssel, Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für das Klimapaket der großen Koalition mit einer Parallele zur Nachkriegszeit geworben. Es sei in den Anfängen der Bundesrepublik doch immer "unser Stolz" gewesen, mit Kreativität, neuen Produkten und Innovationen voranzugehen, sagte Merkel auf einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Klimaschutz am Mittwoch in Berlin. Ähnlich könne die Bepreisung des CO2-Ausstoßes auch künftige Entwicklungen abdecken, auf die die Politik noch gar nicht komme.
Die Politik könne nicht jede Neuerung im Abfallmanagement, jede landwirtschaftliche Produktionsmethode oder jede technologische Entwicklung voraussagen, erklärte Merkel. Daher sei es sinnvoll, Anreize zu geben, "um mal zu schauen, in welche technologische Richtung sich die Dinge entwickeln."
Die Bundesregierung hatte am Freitag ein 54-Milliarden-Euro-Paket für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Einführung eines CO2-Preises sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten vor. Auf Kritik stieß besonders die Höhe des Preises von zehn Euro pro Tonne ab 2021, die bis 2025 auf knapp unter 40 Euro steigen soll. Vielen erscheint das als zu niedrig und die Steigerung als zu langsam. Dazu sagte Merkel: "Wir werden das sehen. Und wir werden daran lernen müssen." Das "wirklich Wichtige" sei der Einstieg in den Mechanismus. Von dem anfänglichen Festpreis müsse man dabei zu einem Preis gelangen, "der eine Mengensteuerung beinhaltet".
