Berlin (epd). Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm haben die Zustimmung der gesamten Bundesregierung erhalten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin das am vergangenen Freitag vorgestellte Papier, in dem die Maßnahmen skizziert sind, mit denen Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreichen will. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich auf das 54 Milliarden Euro schwere Paket geeinigt.
In der vergangenen Woche gab es bereits grünes Licht vom sogenannten Klimakabinett, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sechs weitere Ressorts der Bundesregierung angehören. Der am Mittwoch erfolgte Beschluss des gesamten Kabinetts ist eher ein formeller Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Maßnahmen.
Das Klimaschutzprogramm enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Die Mehrbelastungen durch teureres Tanken und Heizen sollen unter anderem durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Wohngelds ausgeglichen werden.
Umweltverbände und Opposition übten scharfe Kritik an den Plänen. Umweltexperten halten vor allem den geplanten CO2-Preis für zu niedrig und befürchten, dass er keine Lenkungswirkung zugunsten des Klimas entfaltet.
