Guatemalas Parlament will Arbeit von UN-Kommission prüfen

Guatemalas Parlament will Arbeit von UN-Kommission prüfen

Oaxaca de Juárez, Guatemala-Stadt (epd). Guatemalas Parlament hat sich am Dienstag (Ortszeit) mit überwiegender Mehrheit für die Gründung eines Gremiums ausgesprochen, das die Arbeit der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) überprüfen soll. Laut einem Bericht der Tageszeitung "La Prensa" soll die Arbeitsgruppe recherchieren, ob sich die CICIG an die Verfassung des Landes gehalten habe. Sollte es zu illegalen Handlungen gekommen sein, werde man strafrechtlich gegen die ehemaligen CICIG-Mitarbeiter vorgehen.

Die CICIG gilt als eine der erfolgreichsten UN-Initiativen zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen und Korruption. Die Kommission hat das mittelamerikanische Land Anfang September nach zwölf Jahre verlassen, weil Präsident Jimmy Morales das Mandat nicht verlängert hatte. Bereits im Januar wollte Morales die UN-Mitarbeiter des Landes verweisen, wurde aber vom Verfassungsgericht gestoppt.

Die CICIG ermittelte auch gegen Morales und seine Familie. Sie sorgte dafür, dass zahlreiche Korruptionsfälle aufgedeckt wurden. Ihre Ermittlungen führten nach eigenen Angaben zu 400 Verurteilungen. Auch der ehemalige Präsident Otto Pérez Molina landete aufgrund der CICIG-Recherchen in Untersuchungshaft. Er soll einem kriminellen Netzwerk angehört haben. In ihrem Abschlussbericht im August sprach die CICIG davon, dass auch heute noch in der Regierung eine "Mafia-Koalition" agiere.