Umweltministerium: Pauschale Klimaprämie zu bürokratisch

Umweltministerium: Pauschale Klimaprämie zu bürokratisch

Berlin (epd). Die Bundesregierung hält die im Klimapaket vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen für die Bürger für geeigneter als die ursprünglich diskutierte Klimaprämie für jeden Bürger. Eine pauschale Klimaprämie habe sich unter anderem als bürokratischer erwiesen als andere Maßnahmen, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Der Aufwand für die Auszahlung an jeden einzelnen Bürger wäre erheblich, erklärte er. Deswegen habe man sich dagegen entschieden.

Experten, die jeweils im Auftrag des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums mehrere Gutachten über politische Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorgelegt hatten, waren sich darin einig, einen CO2-Preis zu erheben und gleichzeitig eine pauschale Klimaprämie an jeden Bürger auszuzahlen. Damit sollte erreicht werden, dass klimafreundliches Verhalten gefördert wird, indem es sich unter Umständen sogar finanziell lohnt.

Im am Freitag vorgestellten Klimapaket ist diese Klimaprämie nicht enthalten. Die Bundesregierung will die Bürger stattdessen unter anderem durch einen niedrigeren Strompreis, eine Anhebung der Pendlerpauschale und eine Erhöhung des Wohngelds entlasten.