München (epd). Die Kritik an den Klimabeschlüssen der großen Koalition reißt nicht ab. Das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die Beschlüsse ausreichen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Das wird aber nicht reichen - es müssen deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen." Sie erwarte von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung, sagte Krautzberger.
Diese Kritik teilt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken." Er habe sich mehr gewünscht, sagte Weil.
Das Klimakabinett der Bundesregierung hatte sein Eckpunkte-Programm am Freitag vorgestellt. Dafür veranschlagt die Koalition mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023. Geplant sind unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Das Paket will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auch beim UN-Klimagipfel in New York vorstellen.
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