Klimaschutz-Paket: Mehr Buh-Rufe als Beifall

Klimaschutz-Paket: Mehr Buh-Rufe als Beifall
Nullnummer, Pillepalle, Tiefschlag: Wissenschaftler zeigen sich herb enttäuscht vom am Freitag vorgestellten Klimaschutz-Bündel der Bundesregierung und fordern Nachbesserungen.

Das Klimapaket der Bundesregierung stößt nicht nur bei Umweltverbänden und Opposition auf scharfe Kritik, sondern auch in der Wissenschaft. "Mein Urteil fällt vernichtend aus", sagte der Klimaforscher Mojib Latif am Wochenende der ARD. "Das ist fast eine Nullnummer." Mit den von der großen Koalition angepeilten "Mini-Schritten" könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, erklärte der Kieler Wissenschaftler.

Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf twitterte: "#NoMorePillepalle versprochen, Pillepalle abgeliefert." Es sei, "als ob der Arzt bei einer akuten und lebensgefährlichen Infektion eine Kur mit Antibiotika verschreibt, ab sofort 5 Tabletten pro Woche, dann steigern. Und du tust erstmal eine Woche gar nichts, dann nimmst du eine Tablette in der Woche, und in der nächsten Woche 2".

Auch der Berliner Professor Volker Quaschning, Mit-Initiator von "Scientists for Future", zeigte sich frustriert. Er habe ohnehin keine besonders hohen Erwartungen an die Beschlüsse des Klimakabinetts gehabt, sagte er dem ZDF. "Aber sie wurden tatsächlich massiv unterboten", erklärte er. "Als die Details nach und nach bekannt wurden, da dachte ich: Ich glaube es einfach nicht." Das Paket sei viel zu minimalistisch.

Der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ), Georg Teutsch, betonte, es sei höchste Zeit für ein Klimaschutzprogramm, denn Deutschland hinke wie viele andere Industrieländer hinterher. Wie die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen wirkten, sei dabei noch nicht absehbar. Er sei sich aber ziemlich sicher, dass die vorgesehene CO2-Mindestbepreisung nicht die erwartete Emissionsreduzierung bringen werde. Die versprochene jährliche Nachsteuerung bei den Maßnahmen müsse konsequent durchgehalten werden, forderte Teutsch in einer Mitteilung des UFZ. "Jedes Jahr ist Kassensturz!", erklärte er.

Das Klimakonzept gehe in die richtige Richtung, sagte Clemens Fuest, Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, dem Bayerischen Rundfunk. Es habe neben Licht allerdings auch Schatten. So sei die Preisgestaltung für den CO2-Ausstoß "nicht ehrgeizig genug".

Das Klimakabinett der Bundesregierung hatte sein Eckpunkte-Programm am Freitag vorgestellt. Dafür veranschlagt die Koalition mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023. Geplant sind unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten.

Das Paket will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auch beim UN-Klimagipfel in New York vorstellen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu dem "Tagesspiegel am Sonntag", das werde eine "Blamage für unser Land". Die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig nachweisen, dass mit ihren Maßnahmen die Klimaziele erreichbar seien.

Laut "Bild am Sonntag" glauben nur 34 Prozent der Deutschen, dass das Paket einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leistet. 62 Prozent glauben nicht daran, zitierte die Zeitung Ergebnisse einer Emnid-Blitzumfrage.

Für Aufregung sorgte unterdessen ein Bericht der "BamS", dass Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Sonntag fast zeitgleich in zwei großen Luftwaffen-Maschinen an die US-Ostküste flogen. Demnach war ursprünglich ein Mitflug Kramp-Karrenbauers in der Kanzlermaschine geplant. Zu den Gründen, warum dies nicht erfolgte, gab es keine Angaben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte dem epd, dass die Ministerin nach aktueller Planung nicht über New York, sondern direkt von Berlin nach Washington fliegen sollte.

epd svo

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