Steinmeier und Mattarella werben für EU-Lösungen in Flüchtlingsfragen

Steinmeier und Mattarella werben für EU-Lösungen in Flüchtlingsfragen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella haben für gemeinsame Bemühungen der Europäischen Union um eine Lösung der Migrationskrise geworben. Italien dürfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht vom Rest Europas allein gelassen werden, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Begegnung mit Mattarella in Rom. Unter Anspielung auf das Dublin-Abkommen, nach dem Asylanträge in dem Land gestellt werden müssen, in dem Flüchtlinge als erstes die EU betreten, forderte er eine Entlastung Italiens.

Die Suche nach Lösungen in der Migrationsfrage müsse von Bemühungen um eine Befriedung Libyens begleitet sein, mahnte Steinmeier. Er äußerte die Hoffnung auf eine Überwindung der "Sprachlosigkeit" zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen in Libyen.

Mattarella forderte am Beginn von Steinmeiers zweitägigen Besuch in Italien im Hinblick auf das für Montag in Malta geplante Innenministertreffen verstärkte Bemühungen um eine automatische Verteilung von Bootsflüchtlingen, die im Mittelmeer gerettet werden. Ohne eine Stabilisierung Libyens ausgehend von einem Waffenstillstand, drohe eine Ausweitung von Menschenhandel und Terrorismus in dem nordafrikanischen Land.

Der italienische Präsident drang bei der Begegnung mit Steinmeier überdies auf verstärkte Bemühungen um gemeinsame Vereinbarungen der EU mit Herkunftsländern über die Rückführung von Migranten. Diese müssten unter Achtung der Menschenrechte vollzogen werden.

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