Deutschland will Italien ein Viertel der Bootsflüchtlinge abnehmen

Deutschland will Italien ein Viertel der Bootsflüchtlinge abnehmen

München (epd). Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der nach einer Seenotrettung in Italien an Land gegangen ist. "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern."

Eine ursprünglich von ihm angestrebte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch, fügte Seehofer hinzu. "Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht."

Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta auf eine vorläufige Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa einigen. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. "Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen", sagte Seehofer.

Auch mit der geplanten Regelung bleibe die Zahl Geflüchteter überschaubar, die zusätzlich nach Deutschland kommen könnten, unterstrich der Innenminister. Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen: "An diesem Schlüssel ändert sich nichts."

Es sei aber höchste Zeit, sich von dem "quälenden Prozedere" zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten, erklärte Seehofer. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut der "Süddeutschen Zeitung" 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

epd fu