Deutschland entschädigt weitere NS-Ghetto-Arbeiter

Deutschland entschädigt weitere NS-Ghetto-Arbeiter

Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren weiteren 859 früheren Ghettoarbeitern und -arbeiterinnen in der NS-Zeit eine einmalige Entschädigung von 1.500 Euro bewilligt. Ausgezahlt wurde das Geld bisher an 822 Menschen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die meisten Anträge kamen aus den USA und Israel, es folgen Deutschland, Polen und die Ukraine. 805 der Entschädigten sind Juden, 54 Sinti und Roma.

Seit 2017 haben die Behörden 1.249 Anträge bearbeitet, 347 Anträge wurden abgelehnt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatten darüber die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) berichtet. In Bearbeitung seien noch 127 Anträge auf den "Rentenersatzzuschlag".

Der Zuschlag ist für NS-Verfolgte bestimmt, die in einem Ghetto einer "freiwilligen" und "entlohnten" Arbeit nachgingen. Sie fallen unter das Rentenrecht. Deshalb gelten für sie andere Entschädigungs-Regelungen als für NS-Opfer, die als Zwangsarbeiter eingestuft wurden. Im Sommer 2017 war eine entsprechende Richtlinie der Bundesregierung in Kraft getreten.

Verfolgte des NS-Regimes können seitdem eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro beantragen, sofern sie in einem Ghetto der Nationalsozialisten gearbeitet haben und nicht unter bisherige Regelungen des "Rentenersatzzuschlags" gefallen sind. Das ist etwa der Fall, wenn sie insgesamt weniger als fünf Jahre in die deutschen Rentenkassen eingezahlt haben. Nach Angaben der Linksfraktion handelt es sich vor allem um Opfer, die minderjährig waren und deren Arbeit im Ghetto für die Rente noch nicht zählte.

Nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag sind die Rückzahlungen zwar "erfreulich", allerdings ein "unübersichtlicher Flickenteppich", sagte Innenexpertin Ulla Jelpke den Funke-Zeitungen. Zum einen komme die Regelung viel zu spät. "Zum anderen ist die Summe von 1.500 Euro einfach zu gering, um nicht zu sagen: schäbig", sagte die Linken-Politikerin.

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