Düsseldorf, Berlin (epd). Zehn Tage vor den Entscheidungen des Klimakabinetts hat Nordrhein-Westfalen eine Initiative für ein Zertifikate-Modell gestartet. Das Land werde einen Antrag auf eine marktbasierte CO2-Bepreisung bei Gebäuden und Verkehr in den Bundesrat einbringen, kündigte die Landesregierung am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin an. Die Emissionen in diesen Bereichen würden bisher nicht vom Emissionshandel erfasst. Die Bundesregierung solle daher Zertifikate einführen.
"Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO2-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen", erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Einnahmen aus den Zertifikaten sollen nach Angaben von Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) eingesetzt werden, um die Stromsteuer und die EEG-Umlage zu senken und "flankierende klimaschützende Maßnahmen" zu finanzieren. Mehrkosten für Bürger und Unternehmen würden auf diese Weise ausgeglichen.
Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September entscheiden, wie es in der Klimapolitik weitergehen soll. Union und SPD sind sich einig, dass der Ausstoß von Kohlendioxid bepreist werden soll. Während die SPD und Umweltverbände für eine CO2-Steuer plädieren, favorisiert die Union Treibhausgas-Zertifikate, mit denen gehandelt werden kann.
