Bundesregierung will Insektensterben stoppen

Bundesregierung will Insektensterben stoppen
Glyphosat soll bereits vor Auslauf der EU-Zulassung eingeschränkt werden
Es soll wieder mehr summen und brummen in Deutschland, verspricht Bundesumweltministerin Schulze. Die Koalition muss sich jedoch noch auf rechtsgültige Einschränkungen bei Glyphosat und anderen Pestiziden verständigen.

Die Bundesregierung will mit einem Sonderprogramm dem dramatischen Insektensterben entgegenwirken. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch das "Aktionsprogramm Insektenschutz", das unter anderem Streuobstwiesen, Trockenmauern und Steinriegel als geschützte Biotope einstuft sowie das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in der privaten Anwendung verbietet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte nach der Kabinettssitzung, das Programm sei eine "echte Trendwende" im Kampf gegen das Insektensterben. "Wir Menschen sind auf die Leistungen der Insekten dringend angewiesen", sagte sie. "Deshalb ist es so wichtig, dass es wieder mehr summt und brummt."

Das Programm weist insgesamt neun Handlungsfelder aus, das Leben von Insekten stärker zu schützen und zu erforschen. Dazu gehört, Glyphosat für private Anwender und in der Nähe von Gewässern künftig zu verbieten. EU-weit läuft die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels 2023 aus. Auch andere Pestizide sollen weniger zum Einsatz kommen. Wie dies rechtlich verbindlich geregelt werden kann, ist jedoch noch offen. "Darüber reden wir noch", sagte Schulze.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) betonte, das Programm sei nicht gegen sondern mit der Landwirtschaft gemacht. Sie stellte aber klar: "Pflanzenschutzmittel werden wir immer brauchen." Biobauern etwa seien auf Fungizide angewiesen. Es müsse in der Landwirtschaft immer geschaut werden, welches Mittel wo und in welchem Umfang verwendet werde. Ziel müsse eine effektive Landwirtschaft sein, die nachhaltig arbeite. Klöckner betonte, die Landwirtschaft allein sei nicht für das Artensterben verantwortlich. Unter anderem trügen auch Bodenversiegelung und Lichtverschmutzung dazu bei.

Im Zuge des "Aktionsprogramms Insektenschutz" kündigte Klöckner zugleich eine Erhöhung der Umschichtung von Fördergeldern von den Direktzahlungen an Landwirte zugunsten des Umwelt- und Insektenschutzes auf sechs Prozent an. Dadurch stünden für Bauern, die Insekten schützten, 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Das Programm selbst fördert mit 100 Millionen Euro pro Jahr unter anderem Insektenschutzmaßnahmen innerhalb und außerhalb von Agrarflächen. Mit 25 Millionen Euro unterstützt der Bund konkrete Insektenschutzprojekte. Weitere 25 Millionen Euro sollen in die Insektenforschung und ein bundesweites Insektenmonitoring fließen, das Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zufolge Fragen etwa nach den konkreten Ursachen für das Artensterben und dessen Auswirkungen beantworten soll.

Der Naturschutzbund (Nabu) begrüßte das Programm, mahnte aber eine zügige Umsetzung an. "Die dramatische Situation der Insekten duldet keinen Aufschub", erklärte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Positiv bewertete er unter anderem das geplante Insektenschutzgesetz sowie das Verbot von Herbiziden und Insektiziden. Dies könne für bis zu 20 Prozent der deutschen Landesfläche gelten. Auch der Bund Ökologische Lebenswirtschaft (BÖLW) befand das Programm im Grundsatz als gut. Es werde aber nur Wirkung erzielen, wenn flächendeckend insektenschonend gewirtschaftet werde. "Schließlich sind Insekten sehr mobil", erklärte der Verband.

Das Kabinett gab außerdem grünes Licht für das von Klöckner angekündigte Tierwohllabel als freiwillige Güteauszeichnung für Fleischprodukte. Ein gesetzliches Siegel im nationalen Alleingang hätte vor der EU wenig Chancen auf Bestand, verteidigte Klöckner das Label. Ziel sei es, zunächst für Schweinefleisch, später auch für andere Fleischarten bei Haltung, Transport und Schlachtung ein über den gesetzlichen Standards liegendes Tierwohl zu erreichen.