Berlin (epd). Der Umweltexperte Kai Schlegelmilch erwartet vom geplanten Klimaschutzplan der Bundesregierung konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Dazu gehört für den Vorsitzenden des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) auch die Senkung umweltschädlicher Subventionen. "Die Regierung muss nach all den Jahren des Nichtstuns jetzt endlich liefern und diese schrittweise abbauen", sagte der Chef des 1994 gegründeten Vereins dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
Das Bundeskabinett will am 20. September ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das FÖS hat dazu im Juli im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein Gutachten zur CO2-Bepreisung vorgelegt.
Schlegelmilch lehnt die geltenden steuerlichen Subventionen für Dienstwagen als ökologisch schädlich und außerdem sozial verwerflich ab, "weil davon nur die höheren Einkommensschichten profitieren". Auch die Dieselsubventionierung in Höhe von über 18 Cent je Liter sollte abgeschafft werden. Außerdem fordert Schlegelmilch, eine inländische Kerosinsteuer für Flugbenzin zu erheben, um dadurch die Bahn indirekt wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
Um klimafreundliches Verhalten von Verbrauchern zu fördern, sei der Energieverbrauch durch Heizen ein zentraler Bereich. An alle Neubauten sollten deshalb hohe Effizienz- und Einsparanforderungen gestellt werden. Technisch sei das längst machbar. "Es bedarf allerdings des politischen Mutes, um sich gegen die Lobbyinteressen großer Teile der Bauindustrie durchzusetzen", sagte Schlegelmilch.
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung müsse auch bestehende Gebäude einbeziehen. Schlegelmilch empfahl, einen stetig ansteigenden CO2-Preis auf die fossilen Energieträger Kohle, leichtes Heizöl und Erdgas einzuführen. "Denn damit verändert sich das wirtschaftliche Kalkül für Einsparinvestitionen und Erneuerbare Energien fundamental - und das löst bei Immobilienbesitzern entsprechende Investitionen aus."
Da Mieter meist nicht selbst investieren könnten, um ihre Heizkosten zu reduzieren, müssten politische Maßnahmen an der Investitionsbereitschaft der Vermieter ansetzen. Hier seien die finanziellen Anreize zu erhöhen, etwa durch staatliche Zuschüsse und zinsgünstige Kredite für Investitionen in klimafreundliches Heizen.
Schlegelmilch sieht auch die sozialen Wohnungsbauunternehmen gefordert. Sie müssten ihre Verantwortung für den Klimaschutz durch Sanierungen wahrnehmen. "Dabei muss sichergestellt werden, dass die Mietsteigerungen in einem verträglichen Rahmen bleiben", sagte Schlegelmilch. "Entlastungen enthalten die Mieter durch niedrigere Heizkosten."