Berlin (epd). Wirtschaftsexperten plädieren dafür, die derzeit diskutierte Klima-Prämie für die Bundesbürger über die Krankenversicherungen auszuzahlen. Die Bonuszahlung ließe sich dadurch mit wenig Aufwand umsetzen, heißt es in einer am Montag vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) veröffentlichten Erklärung. Alle Ziele, die die Prämie erfüllen soll, würden erreicht, heißt es darin weiter: Einkommensschwache Haushalte würden entlastet, die Lenkungswirkung einer CO2-Abgabe nicht abgeschwächt und es würden keine hohen Verwaltungskosten entstehen, weil die Krankenversicherungen ohnehin Transaktionen mit nahezu allen Bürgern abwickelten.
Das DIW gehört zu den Instituten, die im Auftrag von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Anfang Juli ein Gutachten zu einer möglichen CO2-Bepreisung vorgelegt haben. Darin plädieren sie für Zuschläge auf die Energiegewinnung, die CO2 freisetzt, womit entsprechend auch die Steuer darauf steigen würde. Die Mehreinnahmen soll demnach aber nicht der Staat behalten. Über einen Pro-Kopf-Bonus sollen sie an die Bürger zurückgezahlt werden. Jeder Einwohner würde die gleiche Prämie erhalten. Für einkommensschwache Haushalte sollen die Mehrkosten für Energie damit kompensiert werden.
Der Vorschlag zur Rückerstattung des DIW knüpft an die Krankenversicherungspflicht in Deutschland an. Es gebe nur einen vergleichweise kleinen Kreis von Personen, die überhaupt nicht krankenversichert sind, heißt es in der Mitteilung. 2015 habe der Anteil bei weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung gelegen, schreibt das Institut unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Eine Klima-Prämie über die Krankenversicherung gibt es bereits als Vorbild in der Schweiz.
Das DIW räumt allerdings auch ein, dass ein Teil der Bevölkerung den Bonus nicht erhalten würde - nämlich diejenigen, deren Beiträge von einem Sozialhilfeträger direkt abgeführt werden. Dazu zählen unter anderem Arbeitslosengeld-Bezieher, Behinderte mit einem Einkommen unter der Mindestgrenze und Krankengeldempfänger. In diesen Fällen könnten die Jobcenter die Prämie auszahlen, schlägt das DIW vor.
Ob und in welcher Form in Deutschland eine CO2-Abgabe und parallel dazu eine Klima-Prämie eingeführt werden, ist noch nicht entschieden. Das Klimakabinett will am 20. September konkrete Vorschläge beschließen und der Öffentlichkeit vorstellen.
