Kohleausstieg: Ostländer dringen auf Staatsvertrag

Kohleausstieg: Ostländer dringen auf Staatsvertrag
Deutschland spricht 2019

Dresden/Potsdam (epd). Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben flankierende Maßnahmen für das sogenannte Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zum Kohleausstieg gefordert. Zur Absicherung sei ein Staatsvertrag notwendig, betonten die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. Das Gesetz soll den Angaben zufolge am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Entwurf dafür wurde von Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) begrüßt.

Dieser erste Schritt schaffe Klarheit und Verbindlichkeit für Projekte und Maßnahmen in einem Umfang von insgesamt 8,8 Milliarden Euro in den drei ostdeutschen Bundesländern, erklärten die Regierungschefs. Ihren Angaben nach entfallen davon rund 3,6 Milliarden Euro auf Brandenburg, 3,5 Milliarden auf Sachsen und 1,7 Milliarden auf Sachsen-Anhalt. Mit diesen Finanzhilfen könnten sie ab nächstem Jahr vor allem Vorhaben auf kommunaler Ebene umsetzen.

Zugleich bekenne sich der Bund mit dem Gesetz zu weiteren Projekten der Verkehrsinfrastruktur sowie der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. Hierfür würden vom Bund in den drei ostdeutschen Ländern und Nordrhein-Westfalen bis 2038 insgesamt 26 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Die Zusage über insgesamt 40 Milliarden Euro für die vier Kohleländer müsse allerdings zusätzlich zu dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden. "Die Wirksamkeit des Gesetzes steht und fällt damit, dass die Mittelbereitstellung durch den Bund über den gesamten Zeitraum von 20 Jahren abgesichert wird und nicht Jahr für Jahr bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes neu ausverhandelt werden muss", erklärten die ostdeutschen Ministerpräsidenten.