Verlängerung der Mietpreisbremse erhält gemischte Reaktionen

Verlängerung der Mietpreisbremse erhält gemischte Reaktionen
Seehofer verspricht weitere Maßnahmen für bezahlbares Wohnen
Mieten sind in vielen deutschen Großstädten unerschwinglich geworden. Abhilfe soll die umstrittene Mietpreisbremse schaffen, die nun von der großen Koalition verlängert wurde. Doch dabei soll es laut Minister Seehofer nicht bleiben.
Deutschland spricht 2019

Berlin (epd). Die Koalitions-Beschlüsse zu den Mieten stoßen auf geteilte Reaktionen. Während Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Einigung zum Miet- und Wohnpaket am Montag in Berlin begrüßte und weitere Maßnahmen ankündigte, kamen aus der Opposition Forderungen nach einschneidendere Schritte zur Stärkung der Mieter. Der Vermieterverband "Haus und Grund" befürchtet eine Verunsicherung von Kleinvermietern. Derweil zeigte sich der Deutsche Mieterbund grundsätzlich erfreut über die Beschlüsse, kritisierte aber, diese gingen nicht weit genug.

Seehofer sagte, mit dem Miet- und Wohnpaket beweise die Bundesregierung, "dass das Thema Wohnen ganz oben auf ihrer Agenda steht". Das Innenministerium werde weiter eng mit dem Finanz- und Justizministerium zusammenarbeiten und den Reformprozess fortsetzen. Dazu gehörten Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, insbesondere für junge Familien, sowie die Baulandmobilisierung landwirtschaftlicher Flächen. Hierzu würden noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge erarbeitet, kündigte der Minister an. Ziel sei es, "das Angebot an Wohnraum langfristig zu erhöhen und damit für eine Entspannung der überhitzten Wohnungsmärkte zu sorgen", sagte Seehofer.

Union und SPD hatten am Sonntag im Koalitionsausschuss vereinbart, die Preisbremse für Neuvermietungen bis 2025 zu verlängern und die Möglichkeiten zur Rückforderung überhöhter Mieten zu verbessern. Künftig sollen Mieter zu viel bezahltes Geld zweieinhalb Jahre rückwirkend vom Vermieter wiederbekommen.

Diese Regelung werde besonders private Kleinvermieter verunsichern, kritisierte "Haus & Grund"-Präsident Kai Warnecke. Außerdem sieht der Verband die geplanten Änderungen beim Mietspiegel kritisch. Er werde die Marktmiete nicht mehr abbilden, sagte Warnecke.

Damit die Mieten langsamer steigen, soll der Mietspiegel laut Koalitionsvereinbarung künftig sechs statt vier Jahre gelten. Dadurch wird die Vergleichsmiete - an der sich auch die Mietpreisbremse orientiert - nicht mehr nur nach den Mieten der vergangenen vier Jahre berechnet und dürfte niedriger ausfallen.

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten begrüßte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die die SPD bereits zu Beginn dieses Jahres ins Gespräch gebracht hatte. Überfällig sei auch, dass zu viel gezahlte Miete künftig von Anfang an an die Mieter zurückgezahlt werden müsse.

Eines der Hauptprobleme packe die Regierung aber weiter nicht an, kritisierte Siebenkotten. Das seien die drastisch steigenden Mieten im Bestand. Er forderte, Mieterhöhungen auf nicht mehr als sechs Prozent im Zeitraum von drei Jahren zu beschränken.

Nach Ansicht der Grünen und der Linken reichen die Beschlüsse nicht aus, um den aufgeheizten Wohnungsmarkt zu beruhigen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte 100.000 neue, dauerhaft bezahlbare Wohnungen pro Jahr. Die zumeist übertrieben hohen Maklergebühren müssten angesichts der hohen Nachfrage allein von den Verkäufern getragen werden, forderte Göring-Eckardt. Die Koalition hat vereinbart, dass Käufer und Verkäufer künftig je die Hälfte bezahlen sollen. Bisher tragen die Käufer die Kosten allein.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, sagte, die Mietpreisbremse hätte nicht nur verlängert, sondern verschärft werden müssen, weil sie bisher weitgehend unwirksam sei. Sie erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einem bundesweiten Mietendeckel.

Union und SPD planen außerdem Änderungen, um mehr Bauland zu gewinnen und den privaten Wohnungsbau stärker zu fördern. Aus der CDU kam aber auch Kritik: Der Wirtschaftsrat der CDU nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse falsch und forderte, sämtliche Anstrengungen auf den Bau von Wohnungen zu richten. Demgegenüber zeigten sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl und Sören Bartol zufrieden. Mit den Verbesserungen für Mieter gehe man über das bisher Vereinbarte hinaus, erklärten sie.

epd bm/jsb jup