Klima: Umweltverbände verstärken Druck auf Regierung

Klima: Umweltverbände verstärken Druck auf Regierung
Deutschland spricht 2019

Berlin (epd). Umweltverbände fordern von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz. Der Kohleausstieg müsse noch in diesem Jahr mit einer Drosselung von Kraftwerken beginnen, der Verkehrssektor schnell umgebaut und die Reduzierung der Treibhausgase jährlich überprüft werden, heißt es in einem Handlungsprogramm, das die Verbände am Freitag in Berlin vorstellten.

Den Schwerpunkt auf Anreizprogramme zu legen, wie es die Bundesregierung vorhabe, sei zu teuer, nicht schnell genug wirksam und reiche gerade für 50 Prozent der notwendigen Reduktion von Treibhausgasen, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Um die Aufheizung des Klimas auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsse effizienter gehandelt werden.

Im Einzelnen fordern die Verbände eine CO2-Steuer noch in dieser Legislaturperiode. Den Verkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, wie es die Union befürwortet, reiche nicht aus und dauere zu lange, erklärten sie. Weiter forderten sie die Abschaltung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke ab dem kommenden Jahr, einen zehnjährigen Baustopp für Fernstraßen und Flughäfen im Rahmen einer schnellen Verkehrswende und eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik.

"Ein bisschen Klimaschutz funktioniert nicht mehr", sagte Luise Neumann-Cosel von Campact. "Wir brauchen eine konsequente Wende und zwar sofort."

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Paket entscheiden, mit dem Deutschland schnellere Fortschritte beim Einsparen von Treibhausgasen machen soll. Dazu gehört auch eine mögliche CO2-Bepreisung. Offen ist, ob eine Abgabe auf fossile Brennstoffe oder eine Ausweitung des Emissionshandels kommen wird.

Deutschland muss bis 2030 die Emissionen klimaschädlicher Gase um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Klimaziele für 2020, eine Reduzierung um 40 Prozent, können schon nicht mehr erreicht werden.