Düsseldorf (epd). Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in NRW (LAG) kritisiert das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Bislang gingen die Regelungen ins Leere, beklagt Vorsitzender Christian Heine-Göttelmann. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse nachbessern. Das Antragsverfahren sei viel zu bürokratisch, sagte der Vorstand des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Seit dem Start des Gesetzes zum Jahresbeginn, das 13.000 zusätzliche Stellen ermöglicht, seien nur wenige neue Jobs in den Heimen entstanden.
Heine-Göttelmann kritisierte den hohen bürokratischem Aufwand beim Stellen der Anträge. "Das ist für die Einrichtungen und die Kostenträger einfach nicht leistbar. Viele verzichten deshalb auf einen Antrag für die zusätzlichen Stellen."
Damit Einrichtungen die zusätzlichen Stellen beantragen dürfen, müssten sie zuerst mehr Fachkräfte einstellen, erläuterte der Experte. Denn 50 Prozent des Personals müssten examinierte Pflegefachkräfte sein. "Je nach Region ist diese Quote bereits eine unüberwindbare Hürde, weil die Einrichtungen schlichtweg keine Fachkräfte finden."
Unabhängig davon seien die Anforderungen bei der Antragsstellung viel zu hoch. "Es ist ein unzumutbarer Aufwand, wenn die Häuser eine Übersicht über das Personal und die Auslastung der Einrichtung geben müssen." Komme es, was täglich der Fall ist, auch nur zu leichten, ganz normalen Veränderungen in Belegungsstruktur oder Personalbesetzung, dann seien die Antragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Die Pflegeheime müssten dann sofort Meldung machen "und es droht eine Rückzahlung". Anträge ständig neu zu stellen sei für die Einrichtungen und die Kostenträger nicht leistbar. "Viele verzichten deshalb auf einen Antrag für die zusätzlichen Stellen", sagte der Experte.
Zahlen über bereits besetzte Arbeitsplätze gebe es nicht. "Wir stützen uns auf mündliche Meldungen, die uns erreichen." Nur etwa fünf Prozent der antragsberechtigten Heime hätten tatsächlich einen Antrag gestellt. "Und erst ganz vereinzelt gibt es einen Bewilligungsbescheid."
In einem Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt die LAG deshalb Korrekturen am Gesetz vor. "Die Anträge müssen vereinfacht werden. Für Einrichtungen wäre es eine große Erleichterung, Anträge auf Landesebene bei nur einem Ansprechpartner stellen und dort verhandeln zu können", sagte der LAG-Vorsitzende. Auch sollte das regelmäßige Aktualisieren der Anträge bei kleinsten Veränderungen in der Bewohnerzahl oder dem Personal wegfallen. Und: "Die Bestimmungen für die Anstellung von Hilfskräften sind viel zu strikt."
