Wirtschaftsweisen-Chef: Folgen von CO2-Preis für Bürger abmildern

Wirtschaftsweisen-Chef: Folgen von CO2-Preis für Bürger abmildern

Dortmund (epd). Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat davor gewarnt, die Kosten einer möglichen CO2-Abgabe für die Bürger herunterzuspielen. "Die Hoffnung, dass das nicht bei den Bürgern landet, die muss man begraben", sagte der Ökonom am Samstag beim Sommerkongress der "Fridays for Future"-Bewegung in Dortmund. "Unsere jetzige Lebensweise umzustellen, kostet erst einmal", betonte er.

Das sei grundsätzlich gut, "denn was nichts kostet, ist nichts wert". Die Politik habe aber die Verpflichtung, die Folgen für die Bürger einzudämmen. Nötig sind laut Schmidt Rückverteilungsmechanismen, mit denen der Staat die Einnahmen aus der Abgabe an die Bürger zurückgibt. Zugleich forderte er, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten müsse, auch um auf der internationalen Bühne zu zeigen, dass dies mit vergleichsweise geringen Kosten und ohne sozialen Verwerfungen gelingen könne.

"Das reale Leben ist voll von Menschen, die nicht dasselbe denken wie man selbst", sagte Schmidt zu Forderungen von "Fridays for Future", die Klimaziele zu verschärfen. Gerade auf der globalen Ebene müsse es deswegen auch darum gehen, andere zu überzeugen: "Wenn Deutschland seine Emissionsziele einhält, aber niemand mitmacht, dann ist doch auch nichts erreicht." Unrealistische Ziele würden bei anderen Ländern eine Abwehrhaltung hervorrufen, betonte Schmidt, der seit 2013 Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweisen") ist.

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Paket entscheiden, mit dem Deutschland schnellere Fortschritte beim Einsparen von Treibhausgasen machen soll. Dazu gehört auch eine mögliche CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Öl und Gas. Zur Debatte stehen verschiedene Modelle, etwa eine Steuer oder die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude. Die Bürger könnten dabei über verschiedene Maßnahmen entlastet werden, zum Beispiel eine Prämienauszahlung oder die Abschaffung der Stromsteuer. "Fridays for Future" fordert die Einführung einer CO2-Steuer von 180 Euro pro ausgestoßener Tonne noch bis zum Jahresende.

Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend zufolge lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger eine CO2-Steuer ab. 61 Prozent sprechen sich dagegen aus, 35 Prozent sind dafür.

Rund 1.400 junge Klimaaktivisten aus ganz Deutschland haben sich seit Mittwoch zum "Fridays for Future"-Sommerkongress in Dortmund versammelt. Noch bis Sonntag stehen Workshops, Podien und Aktionen rund um Klimaschutz, Aktivismus und Politik auf dem Programm.