Ministerium prüft Ablauf bei Asylverfahren

Ministerium prüft Ablauf bei Asylverfahren
Die Vorwürfe gegen eine Bremer Beamtin wiegen schwer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob sie missbräuchlich Asyl erteilt hat. Das Bundesinnenministerium will die Abläufe im Bundesamt für Migration nun genau unter die Lupe nehmen.

Als Konsequenz aus den Korruptionsvorwürfen gegen eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge will das Bundesinnenministerium die Abläufe von Asylverfahren überprüfen. "Wir werden den Fall zum Anlass nehmen, sehr zügig nochmals dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden", sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). Das Bundesamt hat offenbar auch große Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit und Neutralität von Dolmetschern, wie die "Bild"-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf die Bundesregierung berichtete.

Der CDU-Politiker Krings hält bereits eingeführte Verbesserungen wie das Vier-Augen-Prinzip bei Asylentscheidungen zwar für "eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen, wie sie hier in Rede stehen". Die Bundesregierung nehme die aktuellen Vorwürfe aber sehr ernst. Herrin des Verfahrens sei jedoch die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Am Freitag war bekanntgeworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts zwischen 2013 und 2017 offenbar bis zu 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden wurden.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Vorwurfs der "bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung" sowie der Bestechlichkeit gegen eine Beamtin des Bundesamtes sowie gegen drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher, mit denen die Frau zusammengearbeitet haben soll. In vielen Fällen soll es sich um jesidisch-kurdische Asylbewerber gehandelt haben, die sich nicht in Bremen aufhielten.

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag) kam die Aufdeckung des mutmaßlichen Skandals durch einen Fall in der Region Hannover ins Rollen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Regionspräsident Hauke Jagau (beide SPD) hätten sich im Sommer 2016 beim damaligen Präsidenten des Bundesamtes, Frank-Jürgen Weise, in Briefen über einen Abschiebefall in Lehrte bei Hannover beschwert. Dort war die Abschiebung einer jesidischen Familie nach Bulgarien durch einen überraschenden Bescheid der Bremer Außenstelle in letzter Minute verhindert worden. Danach habe Weise eine Untersuchung des Falles veranlasst. Die Familie aus Lehrte wurde Anfang 2017 dennoch abgeschoben, weil sie in Bulgarien bereits Schutz erhalten hatte. Sie soll illegal wieder eingereist sein.



Probleme gibt es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar auch mit zahlreichen Dolmetschern. Im vergangenen Jahr habe die Behörde die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2.100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel von weiteren Einsätzen ausgenommen worden.

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