Deniz Yücel ist frei

Deniz Yücel ist frei
Bundesregierung "erleichtert und froh"
Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft, nun kommt er frei. Die Staatsanwaltschaft legte zugleich am Freitag ihre Anklageschrift vor: Bis zu 18 Jahre Haft fordert sie für den "Welt"-Journalisten.

"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist nach mehr als einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft ein freier Mann. Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete am Freitag, dass der 44-Jährige freikomme. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte in Berlin Berichte über die Freilassung. "Jetzt müssen wir natürlich abwarten, was in den nächsten Minuten, Stunden passiert", sagte er. Die Bundesregierung sei "erleichtert und froh" und danke der türkischen Justiz für das nun schnelle Verfahren.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen Yücel vorgelegt habe. Die Behörde fordert demnach bis zu 18 Jahre Haft. Ein Gericht habe die Anklageschrift am Freitag angenommen und die Freilassung aus der Untersuchungshaft angeordnet.

Keine Deals im Bereich der Rüstungsexporte

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes unterstrich, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich in den vergangenen "Tagen und Stunden" intensiv um eine Lösung in dem Fall bemüht. Es habe keine "Deals" gegeben, bekräftigte er auf Nachfragen, ob es gegebenenfalls Absprachen im Bereich von Rüstungsexporten gegeben habe. Gabriel hatte zwischen dem Fall Yücel und Waffenexporten vor einigen Wochen einen Zusammenhang gezogen.

Der Außenminister selbst erklärte in Berlin: "Das ist ein guter Tag für uns alle." Er freue sich "sehr über diese Entscheidung der türkischen Justiz". Er habe in den vergangenen Monaten viele direkte Gespräche mit der türkischen Regierung zur Beschleunigung des Verfahrens geführt. "Dazu gehörten auch zwei Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan", sagte Gabriel. Die türkische Regierung habe immer Wert darauf gelegt, dass sie keinen politischen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung nehmen werde.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, alles dafür zu tun, dass alle in der Türkei zu Unrecht inhaftierten Deutschen so schnell wie möglich freigelassen werden. "Jeder Tag, den Deniz Yücel im Gefängnis verbracht hat, war einer zu viel", betonte er. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU, mahnte: "Bei aller Erleichterung darf die Bundesregierung Erdogan nicht auf den Leim gehen, denn im Grundsatz hat sich nichts geändert: Die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei ist ein Märchen und der Rechtsstaat wird jeden Tag mit Füßen getreten."

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock äußerte sich erfreut über die Freilassung des Journalisten, forderte zugleich jedoch: "Jetzt muss der Kampf weitergehen - für die Freiheit all jener, die zu Unrecht im Gefängnis sitzen." Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff wertete die Freilassung als "ein positives Signal". Politisch betrachtet sei sie "aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat".

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Freilassung. Ein EU-Sprecher betonte in Brüssel, der Präsident habe Yücels Freilassung anhaltend gefordert. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag), Yücel sei ein freiheitsliebender Mensch, ein Journalist und kein Terrorist. "Es ist gut, dass das jetzt auch die Türkei kapiert hat", fügte er hinzu.

Der Journalist Deniz Yücel saß am Mittwoch seit genau einem Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Haft. Er hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Istanbuler Polizei gestellt, um sich zu seinen Berichten über den türkischen Energieminister Berat Albayrak zu erklären. Der Fall sorgte für Verstimmungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Am Donnerstag erst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim die Haft Yücels als "Bürde für das bilaterale Verhältnis" bezeichnet.