Göring-Eckardt beklagt Druck auf die Menschenrechte

Foto: dpa/Maurizio Gambarini
Göring-Eckardt beklagt Druck auf die Menschenrechte
Die Freiheits- und Menschenrechte geraten nach Auffassung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt derzeit "extrem unter Druck".

Es habe "noch nie einen so wahnsinnigen Druck auf die Menschenrechte gegeben wie heute", sagte sie auf einer Diskussionsveranstaltung in der Katholischen Akademie Wolfsburg in Mülheim an der Ruhr am Montagabend. Menschenrechte und Freiheitsrechte seien inzwischen auch in Staaten bedroht, "bei denen wir dachten, es sind Rechtsstaaten, oder aber es seien Staaten auf dem Weg hin zu einem Rechtsstaat."

"Menschenrechtsverletzungen gibt es auch bei uns"

Zugleich mahnte Göring-Eckardt, die von 2009 bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war, bei der Wahrung der Menschenrechte nicht nur auf andere Länder zu schauen. "Wir müssen vor der eigenen Haustüre kehren. Menschenrechtsverletzungen gibt es auch bei uns", betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag auf der Veranstaltung unter dem Titel "Die praktische Bedeutung der Menschenrechte in Politik und Kirche".

Die Grünen-Politikerin betonte, die Grundrechte der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit dürften nicht gegeneinander aufgerechnet oder ausgespielt werden. Deren Verteidigung sowie die Durchsetzung der Menschenrechte seien Aufgaben sowohl des Staates als auch der Kirche, erklärte Göring-Eckardt. Zur Religionsfreiheit sagte die Oppositionspolitikerin, diese bedeute immer auch die Freiheit, zu entscheiden, ob man säkular leben wolle.