Belgien will Ceta noch nicht zustimmen

Belgien will Ceta noch nicht zustimmen
Der EU-Ministerrat soll heute in Luxemburg über Ceta entscheiden. Belgien will dem umstrittenen Handelsvertrag noch nicht zustimmen.

Die Gespräche mit den Regionen in Belgien, insbesondere mit der Wallonie, gingen weiter, sagte Außenminister Didier Reynders am Dienstag vor Beginn der Beratungen in Luxemburg. Er hoffe auf eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel. Das Parlament der Region Wallonie hatte sich vergangene Woche gegen Ceta ausgesprochen. Die Regionen haben in Belgien Mitsprache bei Handelsverträgen.

Die für Handel zuständigen Ressortchefs, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), haben in Luxemburg drei Beschlüsse zu treffen. Es geht um die Unterzeichnung, die vorläufige Inkraftsetzung und den Abschluss des umstrittenen Abkommens mit Kanada.

Absenkungen von Standards befürchtet

Für Donnerstag kommender Woche ist bislang die Unterzeichnung von Ceta bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel vorgesehen. Zunächst findet aber an diesem Donnerstag und Freitag ein regulärer EU-Gipfel statt. Nach der Unterzeichnung muss noch das Europaparlament zustimmen. Dazu muss der Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Gabriel sagte in Luxemburg, er glaube nicht, dass Ceta noch scheitern könne: "Aber es gibt zum Beispiel bei Belgien und auch bei Rumänien noch Fragen, die man vielleicht heute beantworten kann, vielleicht braucht man auch ein bisschen Zeit." Er verstehe es aber auch "gut, dass die Kanadier es gut finden würden, wenn wir mal zu einer Entscheidung kämen".

Ceta ist umstritten, Kritiker befürchten Absenkungen von Verbraucher- und Sozialstandards. Außerdem befürchten sie eine Aushöhlung demokratischer Regeln. Zudem gilt das Abkommen mit Kanada als Vorbild für den Handelspakt TTIP mit den USA. Die EU-Verantwortlichen waren allerdings auf ihre Kritiker zugegangen und hatten Änderungen an Ceta durchgesetzt. Zuletzt wurde gemeinsam mit Kanada eine Erklärung mit sogenannten Klarstellungen entworfen. Sie soll zum Vertrag hinzukommen und heikle Punkte im Sinne der Kritiker ausräumen.