Jutta Limbach gestorben

Jutta Limbach gestorben
Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist tot. Die erste und bislang einzige Frau an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mitteilte.

Karlsruhe (epd). Limbach wurde 1972 zur Jura-Professorin an der Freien Universität Berlin berufen. Von 1989 bis 1994 war die SPD-Politikerin Justizsenatorin in Berlin. 1994 wechselte sie zum Bundesverfassungsgericht und wurde noch im selben Jahr zur Präsidentin ernannt. 2002 im Alter von 68 Jahren schied Limbach aus dem Amt. Anschließend leitete Limbach bis 2008 das Goethe-Institut als Präsidentin.

Trauerfeier geplant

Das Bundesverfassungsgericht würdigte Limbach als" prägende Richterpersönlichkeit", die Maßstäbe gesetzt habe. Sie habe sich durch einen umsichtigen Führungsstil und engagiertes öffentliches Eintreten für die Fundamente des demokratischen Verfassungsstaates ausgezeichnet.

In ihre Amtszeit fiel etwa das im Mai 1995 ergangene Urteil, wonach Kruzifixe in bayerischen Klassenzimmern nicht zwingend angebracht werden müssen. Aufmerksamkeit erregte auch der Beschluss vom Oktober 1995, demzufolge die Verwendung des Tucholsky-Zitates "Soldaten sind Mörder" nur dann strafbar ist, wenn sie auf einzelne Soldaten abzielt.

Unter Limbachs Vorsitz traf das Gericht auch viel beachtete Entscheidungen zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und "Stasi"-Mitarbeiter, zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion und zum Existenzminimum von Kindern. Das Bundesverfassungsgericht plant eine Trauerfeier für Limbach, der Termin steht noch nicht fest.