Köln (epd). Die für Sonntag in Köln geplante Kundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Die Veranstalter erwarten zu der Demonstration aus Anlass des vereitelten Militärputsches in der Türkei 20.000 Menschen, die Polizei rechne jedoch eher mit bis zu 30.000 Teilnehmern, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag in Köln. "Wir gehen von einer stark emotionalisierten Stimmung aus." 2.300 Polizeibeamte werden im Einsatz sein, auch Sondereinsatzfahrzeuge und Wasserwerfer stehen bereit. "Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig und rigoros einschreiten", betonte der Polizeipräsident.
Die Polizei habe die Veranstalter aufgefordert, umgehend eine Liste der geplanten Redner vorzulegen, da offensichtlich auch Mitglieder der türkischen Regierung auf der Kundgebung sprechen sollten, sagte Mathies. Die Situation sei aber auch ohne Vertreter der türkischen Regierung schon sehr angespannt. Der Polizeipräsident schloss ein kurzfristiges Verbot der Veranstaltung nicht aus: "Wir werden die Lage ständig neu bewerten. Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist, werde ich die Kundgebungen auch kurzfristig absagen."
Mehrere Gegenveranstaltungen
Neben der von der türkischen Regierungspartei AKP nahestehenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldeten Großdemo sind für Sonntag mehrere Gegenveranstaltungen angekündigt. So wollen die rechtsextreme Partei Pro NRW, die Jugendorganisationen von SPD, Grünen, FDP und Linken und das Antifaschistische Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" auf die Straße gehen.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte sich besorgt über die Pro-Erdogan-Kundgebung. "Ich bedaure es sehr, dass sich offensichtlich Tausende dafür bei uns mobilisieren lassen, um einen Herrscher zu unterstützen, der dabei ist, die Türkei von einer Demokratie in ein autoritäres Regime zu verwandeln", sagte Bosbach im WDR-Radio. Der türkische Präsident versuche, die Demokratie faktisch abzuschaffen und missachte und beschränke dabei Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. "Dass das von Tausenden bei einer Demo in Deutschland bejubelt werden soll, macht mir allergrößten Kummer", sagte Bosbach.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte vor Versuchen Ankaras, verstärkt Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen. "Ich sehe mit Sorge, dass die Verbundenheit vieler hier lebender Menschen mit der Türkei mitunter massiv politisch instrumentalisiert wird", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Es sei inakzeptabel, "wenn in Deutschland ansässige türkische Verbände Ressentiments oder sogar Hass, Gewalt und Spaltung in Deutschland schüren".
