Bundesregierung kündigt mehrtägige Prüfung im Fall Böhmermann an

Bundesregierung kündigt mehrtägige Prüfung im Fall Böhmermann an
Wegen des Schmähgedichts auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Türkei am Wochenende förmlich eine Strafverfolgung des Kabarettisten Böhmermann verlangt. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, den Fall zu prüfen.

Die Bundesregierung will sich mehrere Tage Zeit nehmen für die Prüfung einer möglichen Strafverfolgung des Kabarettisten Jan Böhmermann. Wegen des Schmähgedichts von Jan Böhmermann auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei am Wochenende förmlich eine solche Strafverfolgung verlangt. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag in Berlin, dass von der türkischen Botschaft eine sogenannte Verbalnote eingegangen sei. Das Schmähgedicht war in der ZDFneo-Sendung "Neo Magazin Royale" ausgestrahlt und später in der Mediathek gelöscht worden.

Regierungssprecher: Meinungsfreiheit nicht verhandelbar

Die Bundesregierung muss nun prüfen, ob sie der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Seibert sagte, mit solch einer Frage sei die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht befasst gewesen. Daher werde die Prüfung einige Tage dauern. Beteiligt seien Experten des Kanzleramtes, des Auswärtigen Amtes und des Justizministeriums. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Seibert widersprach dem seit dem Wochenende immer lauter gewordenen Vorwurf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidige vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens zur Flüchtlingspolitik die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht vehement genug vor der Türkei. Artikel fünf des Grundgesetzes, der die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft umfasst, sei weder nach innen noch nach außen verhandelbar, sagte Seibert.

Nach einem Telefongespräch Merkels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vor einer Woche hatte Seibert erklärt, beide Politiker seien sich darin einig gewesen, dass Böhmermanns Satire "bewusst verletzend" angelegt gewesen sei. Die Kanzlerin habe zugleich den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland hervorgehoben, sagte Seibert.

Kein Kommentar von der EU-Kommission

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte das Vorgehen der Bundeskanzlerin "unglücklich". Eine Anpassung an die Maßstäbe Erdogans in Sachen Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei "völlig indiskutabel", sagte er auf n-tv.

Die EU-Kommission will sich derweil nicht in den Böhmermann-Fall einmischen. Dieser betreffe strafrechtliche beziehungsweise Beleidigungs-Vorschriften in Deutschland und der Türkei. Dazu habe "die Europäische Kommission keinen Kommentar zu geben, weil sie eine Angelegenheit für die nationalen Behörden sind", erklärte eine Kommissionssprecherin am Montag auf Anfrage.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnten die Bundesregierung davor, die Satirefreiheit aufgrund diplomatischer Verstrickungen einzuschränken. Der Kabarettist Dieter Hallervorden veröffentlichte am Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite ein Lied mit dem Titel "Erdogan, zeig mich an". Darin heißt es unter anderem: "Ich sing einfach, was du bist: ein Terrorrist, der auf freien Geist nur scheißt."

Vorermittlungen aufgenommen

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte die Ermittlungen gegen Böhmermann auf Twitter. Europa habe durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zuerst seine Seele verloren, nun verliere es auch noch seinen Humor. "Hände weg von Böhmermann", forderte er.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen verteidigte Böhmermanns Gedicht am Samstag in der ARD-Sendung "Anne Will". Böhmermann habe einen Zwitter produziert, eine "Schmähsatire". "Darin liegt ein Stück satirische Qualität."

Böhmermann hatte dem umstrittenen Gedicht, das er im "Neomagazin Royale" am 31. März verlesen hatte, vorausgestellt, dass er mit diesem die Grenzen dessen überschreite, was Satire dürfe. Das ZDF löschte das Gedicht, in dem Böhmermann den Präsidenten unter anderem "sackdoof, feige und verklemmt" genannt hatte, am 1. April aus der Mediathek. Die Staatsanwaltschaft Mainz nahm in der vergangenen Woche Vorermittlungen auf, nachdem mehr als 20 Anzeigen gegen Böhmermanns Auftritt eingegangen waren.