Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht hat Arbeit aufgenommen

Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht hat Arbeit aufgenommen
Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof haben jetzt ein parlamentarisches Nachspiel: Im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Untersuchungsausschuss "Silvesternacht 2015" seine Arbeit aufgenommen.

Düsseldorf, Köln (epd)Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wollen klären, wie es zu dem Geschehen kam und warum die Kölner Polizei die Übergriffe auf Hunderte Frauen nicht verhindern konnte. Die Übergriffe, für die vor allem junge Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum verantwortlich gemacht werden, hatten weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Im Zentrum der Ausschussarbeit werde die Befragung von Zeugen stehen, kündigte der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU) im Anschluss an die konstituierende Sitzung in Düsseldorf an: "Wir werden dem Auftrag entsprechend alle befragen, die für die Aufklärung notwendig sind." Auch die Opfer sollen gehört werden. Die Befragungen sollen am 7. und 18. März mit den in der Silvesternacht verantwortlichen Einsatzleitern der Kölner Polizei und der Bundespolizei beginnen. Zur Ausschussarbeit wird auch das Studium sämtlicher Strafanzeigen, Protokolle und Vermerke zum Geschehen gehören.

Ortstermin am Montag

Mit einem Ortstermin auf dem Bahnhofsvorplatz beginnt der Ausschuss am Montag offiziell seine Aufklärungsarbeit. Dort wollen sich die Mitglieder ein Bild von den Gegebenheiten rund um den Dom machen. Die Zeugenbefragung soll den Plänen zufolge bis Jahresende abgeschlossen sein. Der Abschlussbericht soll bis März kommenden Jahres vorliegen, also vor der NRW-Landtagswahl.

SPD-Ausschussmitglied Hans-Willi Körfges machte deutlich, dass man "alles daran setzen" werde, den Ausschuss nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen. Auch strebe man "keine Inszenierung von Opfern und anderen Beteiligten" an. "Wir wollen keine Voyeure werden", betonte auch Biesenbach.

Unterdessen ermitteln die Behörden inzwischen gegen 73 Beschuldigte. Darunter sind nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft "weit überwiegend" Asylsuchende oder Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Die beiden größten Gruppen kommen demnach aus Marokko und Algerien. In Untersuchungshaft sitzen laut Staatsanwaltschaft bislang 15 Verdächtige. Die ersten Verfahren gegen Beschuldigte beginnen am Mittwoch kommender Woche vor dem Amtsgericht Köln.