Berlin (epd)Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Beratung des Mandats gegen den "Islamischen Staat" (IS), an erster Stelle wolle Deutschland eine politische Lösung zur Befriedung der Region. Terrorismus könne nicht allein militärisch besiegt werden. Doch sei der militärische Einsatz gegen den IS notwendig.
Es müsse verhindert werden, dass der IS weitere Gebiete erobere. Andernfalls werde es keine Grundlage mehr geben für einen politischen Prozess in Syrien: "In einem Jahr könnten wir möglicherweise zu spät kommen", sagte Steinmeier. Ein "einfaches Nein" zu dem Einsatz sei kein Beitrag zur Sicherung Syriens, sagte der Außenminister. Der Einsatz sei völkerrechtlich legitimiert und ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich. "In Frankreich wurde ganz Europa getroffen, und deshalb muss Europa gemeinsam mit Frankreich eine Antwort geben."
Deutschland bereits im Fadenkreuz des IS
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, die Entscheidung für das Syrien-Mandat sei keine leichte Entscheidung. "Wir werden einen langen Atem brauchen", erklärte von der Leyen. Es handele sich zudem um einen gefährlichen Einsatz. Die Fähigkeiten, die Deutschland insbesondere zur Aufklärung der Kampfzonen beisteuern könne, würden aber dringend gebraucht.
Die Bundeswehr soll die internationale Allianz gegen den IS mit sechs Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung über Syrien unterstützen sowie durch ein Tankflugzeug und ein Kriegsschiff zum Schutz des französischen Flugzeugträgers vor Syrien. Zudem werden bis zu 1.200 deutsche Soldaten in den Kampf entsandt. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet.
Zur Terrorgefahr in Deutschland sagte von der Leyen, Deutschland stehe bereits im Fadenkreuz des IS: "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Steinmeier erklärte, Wegsehen und Abschottung seien keine Lösung: "Das kann nicht unsere Logik sein." Wenn Deutschland so handele, gäbe es freiwillig etwas von dem preis, "was uns ausmacht und wofür wir streiten sollten."
Der Bundestag soll den Syrien-Einsatz bereits an diesem Freitag beschließen. Die Linksfraktion lehnt ihn geschlossen ab. Die Grünen halten die militärische Bekämpfung des IS zwar für richtig, lehnen aber das Mandat als zu unbestimmt ab.
