Berlin (epd)Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte am Mittwoch vor der ersten Beratung im Parlament, das Mandat sei "überschaubar". Alle offenen Fragen könnten in dieser Woche geklärt werden.
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hatte das Tempo kritisiert, mit dem das Mandat durchs Parlament gebracht werden soll, dem das Bundeskabinett am Dienstag zugestimmt hatte. Die Abstimmung ist für Freitag vorgesehen. Die Grünen haben beantragt, sie abzusetzen. Özdemir sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Der eigentliche Skandal bei dieser Abstimmung ist, dass die Regierung das im Schweinsgalopp in dieser Woche durchboxen möchte." Grund seien die anstehenden Parteitage der beiden Regierungsparteien.
Lambrecht: Zeichen setzen
Lambrecht erklärte, es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland an der Seite Frankreichs und der Länder stehe, die die IS-Terrormilizen bekämpfen. Die SPD-Fraktion werde dem Syrien-Einsatz mit breiter Mehrheit zustimmen. Bisher hätten nur 13 Abgeordnete erklärt, den Antrag abzulehnen, einige wollten sich enthalten.
Die Bundeswehr soll sich von Januar an mit sechs Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff sowie bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligen. Der Einsatz, dem der Bundestag noch zustimmen muss, ist zunächst auf ein Jahr befristet.
