Medienrechtler kritisiert Facebook-Auftritt der Bundesregierung

epd-bild / Norbert Neetz
Die Bundesregierung ist mit einer Seite bei Facebook präsent. Ein Medienrechtler kritisiert den Auftritt.
Medienrechtler kritisiert Facebook-Auftritt der Bundesregierung
Die Facebook-Seite der Bundesregierung ist nach Ansicht eines Experten verfassungsrechtlich bedenklich.

Hamburg (epd)"Das Presseamt nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor", sagte der Medienrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In dem sozialen Netzwerk informiere die Regierung die Bürger nicht nur, sie moderiere, kommentiere und biedere sich an. "Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch." Das gelte auch für Video-Nachrichten von Regierungssprecher Steffen Seibert, die "rundfunkähnlich" seien: "Hier spielt der Staat Journalismus."

Seibert: Vorgaben beachtet

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion gehe darüber hinaus hervor, dass die Ausgaben des Bundespresseamtes für das Social-Media-Konzept höher gewesen seien als bisher bekannt, berichtete der "Spiegel". Diese beliefen sich auf 196.350 Euro statt auf 120.000 Euro. Die Bundesregierung kenne die Diskussion um den Rundfunkbegriff und beachte die verfassungsrechtlichen Vorgaben, habe der Regierungssprecher auf die Anfrage der Grünen geantwortet.

Die Facebook-Seite der Bundesregierung hat rund 180.000 Fans. Die Bundesregierung berichtet dort über verschiedene aktuelle Themen und Hintergründe. Am Donnerstag postete sie unter anderem einen Beitrag zu den Beratungen auf Malta über die europäische Flüchtlingspolitik.